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SPD Sierksdorf - Sympathisch.Stark.Sozial.

11.03.2024 in Aktuelles

Fluthilfe in Ostholstein

 

Am 7. März kam Umweltminister Goldschmidt nach Großenbrode, um mit den Bürgermeistern und den Vertretern der Boden- und Wasserverbände dieser Region über sein angekündigtes Hilfspaket zu diskutieren. Tenor der Veranstaltung war, es fehlt eine langfristige Planungssicherheit, um die Deiche zukunftsweisend auszubauen. Das Land fördert nur 90 Prozent der Kosten für den Wiederaufbau der bestehenden Deiche, was bedeutet, sie dürfen nicht höher und nicht breiter werden als vor der Sturmflut. Ein weiterer Kritikpunkt war das Zeitfenster der Förderung. Anträge sind nur bis zum 10. April möglich. Eine eventuelle Kostenübernahme für die teilweise extremen Sandverluste, für die zerstörten Steilküsten, beschädigten Radwege und Promenaden stand nicht zur Debatte.

Fazit für die Gemeinde Sierksdorf: Zumindest hatte der Bürgermeister die Gelegenheit, einen Mitarbeiter des Ministeriums direkt vor Ort zu kontaktieren. Die Erlaubnis zur geplanten Sandaufspülung erfolgt bis spätestens 15. April, was bedeutet, dass die Gemeinde frühestens ab Mitte Juni aufspülen kann. Der Grund für das langwierige Genehmigungsverfahren ergibt sich laut Ministerium aus Mangel an Fachkräften und die Umstellung der IT im Ministerium. Zum Thema „Ökopunkte“ konnte sich der Dezernent leider nicht äußern. Auf die Frage nach dem Umgang mit der stark beschädigten Steilküste erhielt die Gemeinde folgende Aussage: „Steilufer sind die einzige größere Sedimentquelle zur Stabilisierung der Küstenlinie. Deshalb muss sie aus Gründen des Küstenschutzes von Sicherungsbauwerken frei bleiben. Das gilt auch für die Abbrüche der Oktoberflut.“ Die Gemeinde sollte nicht von ihrer Entscheidung abweichen, den Wanderweg erst wieder nach Abtrocknung und eingehender Inspektion für die Öffentlichkeit freizugeben.

 
 

08.03.2024 in Aktuelles

Hinterlandanbindung Fehmarnbelttunnel

 

Kein Zugverkehr ohne Lärmschutz

Volles Haus auf Fehmarn. Fast 90 Interessierte haben Ende Februar die Gelegenheit genutzt, auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn aktuelle Informationen zum Stand des Baus und den Planungen für die Trasse zu erhalten. Auf dem Podium standen für Fragen auch der Regionalmanager Jürgen Zuch, der SPD-Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher in Kiel Niclas Dürbrook bereit. Ergebnis:  Es drohen erhebliche Belastungen für die Region und ihre Bürger.

  • Lärm: Weil der Sundtunnel nicht rechtzeitig fertig wird, aber die Hinterlandanbindung laut Vertrag mit Dänemark 2029 in Betrieb gehen soll, will die Bahn die Sundbrücke für den (Güter)-Zugverkehr ohne Lärmschutz elektrifizieren. Weitere Schäden an der Brücke sind vorprogrammiert.
     
  • Verzögerungen: Noch gibt es bisher für keinen der 10 Bauabschnitte der Bahn einen Planfeststellungsbeschluss. Der ist die notwendige Grundlage für weitere Schritte, aber auch für mögliche Klagen. Festlegen auf den eigenen Zeitplan will die Bahn sich nicht.
  • Planungsunsicherheit: Wenn die genaue Streckenführung nicht feststeht, können die Gemeinden keine Grundstücke für die neuen Bahnhöfe erwerben.
     
  • Nadelöhr Bad Schwartau: Immer noch keine Einigung über Lärmschutzkonzept, also auch nicht über die Streckenführung.
     
  • Risiko: Wenn sich die Zahl der Bahnkunden auf der Regionalstrecke u.a. durch die Verlagerung von Bahnhöfen so verringert wie in einem Gutachten vorhergesagt, könnte auch die Anbindung von Orten an der Lübecker Bucht wieder in Frage gestellt werden. Es lohnt sich, weiter für den Erhalt der Bäderbahn evtl. mit Akku-Zügen einzutreten.

Sierksdorf: Es gibt aber auch Gutes zu vermelden. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 9,9 Mio. Euro für den übergesetzlichen Lärmschutz für unsere Gemeinde sind vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen und etwaige Kostenerhöhungen abgesichert worden.

 
 

03.03.2024 in Aktuelles

Bauausschuss

 

Erfreuliche Ergebnisse sind aus dem letzten Bauausschuss zu vermelden.

Nach rund sechs turbulenten Jahren der Planungen und Abwägungen scheint dem Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Roge nichts mehr im Wege zu stehen.

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sind Stellungnahmen eingegangen und abgearbeitet worden. Die daraus resultierende Fassung des Bebauungsplanes Nr. 20 wurde als Beschluss beschlossen. Die Verwaltung ist nun beauftragt, den Entwurf für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Sollten keine gravierenden Einsprüche mehr kommen, kann das Bauvorhaben endlich realisiert werden. Gleichzeitig wird ein Architektenwettbewerb für das Feuerwehrgerätehaus ausgeschrieben.

Erfreulich ist, dass jetzt auch in der Gemeinde Sierksdorf Photovoltaikanlagen zur Verbesserung der Energiewende geplant sind.

Im März 2023 hat die Gemeinde eine Potentialanalyse zur Eignung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen. In dieser Analyse ist die Gemeindefläche in Eignungs-, Abwägungs- und Ausschlussflächen unterteilt. Dieser Beschluss sieht weiterhin vor, dass höchstens 5 Prozent, ca. 98 Hektar, durch Bauleitverfahren für die Nutzung von Freiflächenanlagen genutzt werden sollen. Dabei sind nicht die privilegierten Flächen in einem 200 Meter breiten Streifen berücksichtigt.

Der Bauausschuss genehmigte nördlich des Autobahnrastplatzes eine Anlage von 28 Hektar, wovon 17 Hektar privilegiert sind. Eine Fläche von 3,5 Hektar an der K61 nördlich von Roge wird ebenfalls bebaut. Der Bebauungsplan besteht hier bereits seit rund 20 Jahren.

Zurückgestellt wurde erstmal ein Antrag über 20 Hektar eines Landeigentümers, dessen Fläche sich im Abwägungsbereich befindet.

 
 

27.02.2024 in Aktuelles

Grünkohl

 

Traditionell ehrt der SPD-Ortsverein seine langjährigen Mitglieder beim Grünkohlessen, das diesmal von knapp 40 Personen besucht wurde.

Geehrt wurden diesmal Jutta Blankau und Jenspeter Rosenfeldt für 45 Jahre Parteizugehörigkeit. Da beide den größten Teil ihres politischen Schaffens in Hamburg gewirkt haben, durfte jeder die Laudatio für seinen Ehepartner halten. Jenspeter verwies besonders darauf, dass Jutta, obwohl sie Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt im Senat Olaf Scholz war, nie den Bezug zur Basis verloren hat. Haustürbesuche und Plakatieren war für Jutta immer eine notwendige Tätigkeit. Ihren Bezug zu Menschen hat Jutta in ihrer jahrelangen Gewerkschaftsarbeit und in der Vorstandsarbeit in der AWO erworben. Ihren Mann Jenspeter, berichtete sie in ihrer Laudatio, hat sie während des Studiums in Kiel bei den Hochschul-Jusos kennengelernt. Auch Jenspeter ist in der Arbeiterwohlfahrt (AWO) engagiert, natürlich auch gewerkschaftlich aktiv und war mit Unterbrechung zwölf Jahre Mitglied der Hamburger Bürgerschaft.

Die SPD Sierksdorf ist den beiden Hamburgern dankbar, dass sie nun schon ein paar Jahre Mitglied der Sierksdorfer SPD sind und mit ihren Ideen und Anregungen sehr für die Außenwirkung des Ortsvereines gesorgt haben.

An diesem gemütlichen Abend konnten auch noch etliche Gespräche mit den eingeladenen Genossen aus Neustadt, Süsel und des Kreises geführt werden. Schlussfolgernd scheint eine engere Zusammenarbeit  wieder dringend geboten.

 
 

17.02.2024 in Aktuelles

Jahreshauptversammlung des Ortsvereins

 

Auf der wie immer gut besuchten Jahreshauptversammlung standen nach den Berichten des 1. Vorsitzenden Jörg Neumann, des Fraktionssprechers Alexander Langer-Pinto und der Kassiererin Ingeborg Gosch Neuwahlen an. Vorweg verabschiedete Jörg den Schriftführer Frank Pinto und bedankte sich für sechs Jahre aktive Vorstandsarbeit.

Der bisherige Vorstand wurde mit großer Mehrheit im Amt bestätigt, Ines Dedow wurde als Schriftführerin neu gewählt.

Bei der Diskussion über kommunalpolitische Themen stand der desolate Personalmangel der Sierksdorfer Wehr im Fokus. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, doch eine Patentlösung hat keiner parat. Viel Zuspruch erhielt die Beteiligung unserer Genossen bei den Demonstrationen gegen rechts. Es bleibt zu hoffen, dass das Eintreten für Demokratie keine begrenzte Aktion war, sondern auch für die Zukunft das NEIN gegen Rechtspopulismus von Dauer ist.

Angesprochen und intensiv diskutiert wurde die Außenwirkung der Ampelregierung mit ihrem sozialdemokratischen Kanzler. Es muss unbedingt der Öffentlichkeit klar gemacht werden, dass die Regierung in den vergangenen zwei Jahren trotz immenser Schwierigkeiten im In- und Ausland vieles auf den Weg gebracht und vieles angeschoben hat. Daher ist es dem Ortsverein wichtig, dass man dem permanenten Schlechtreden, der vielfach ungerechtfertigten Kritik und den Verleumdungen entschieden entgegentritt. Der Ortsverein möchte, dass die Vertreter der SPD auf Bundes-, Landes- und Kreisebene runter bis zu den Kommunen engagiert und couragiert der unzufriedenen Bevölkerung entgegentritt.

 
 

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