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SPD Sierksdorf - Sympathisch.Stark.Sozial.

Nachrichten zum Thema Aktuelles

 

15.11.2020 in Aktuelles

Unser Europa

 

Die EU und die Rechtsstaatlichkeit
von Kay Walter - vorwärts 5/20

Europa fordert immer, jederzeit und überall die Einhaltung rechtsstaatlicher Werte und Grundsätze. Ist das in der Praxis wirklich so? Antwort: nein. Es gilt zwar für Beitrittskandidaten und Partner, aber ist ein Land erst einmal Mitglied, kann die Union der Verletzung der eigenen Grundwerte nur tatenlos zusehen – siehe Ungarn und Polen. Die fehlenden Sanktionen sollten im anstehenden 7-Jahres-Haushalt in Form der Koppelung von Vergabe des Geldes an die Geltung von Rechtsstaatsprinzipien eingebracht werden. Für Victor Orbán und Jaroslaw Kaczynski sollte also gelten: Wer die unterschriebenen Regeln nicht einhält, bekommt kein Geld. Klingt einfach. Angela Merkel in ihrer Rolle als amtierende Ratspräsidentin wollte als „ehrliche Maklerin“ agieren, hat jedoch mit ihrem Kompromissvorschlag an die anderen 25 Regierungschefs das einfache Prinzip Geld gegen Rechtsstaatlichkeit verwässert. Die EU könnte danach nur bei direkter Korruption mit missbräuchlich ausgegebenen EU-Geld eingreifen, nicht aber bei der Abschaffung der Unabhängigkeit der Richter oder Pressefreiheit. Ein fatales Signal. Wer die eigene Grundposition herschenkt, der macht sich selbst zum Papiertiger. Folge: alle sind sauer. Das EU-Parlament fühlt sich zu Recht brüskiert und will den Haushalt (auch) wegen Merkel-Vorschlags ablehnen. Polen droht mit Veto und Ungarn lacht sich ins Fäustchen. Nationalistische Machos vom Schlage Orbán, Erdogan, Bolzonaro, Putin und Trump nehmen eine Frau sowieso nur mit Mühe ernst. Hätte Merkel bei Grundsatzfragen auch mal auf den Tisch gehauen, hätte sie hier wohl nicht so versagt.

 
 

06.11.2020 in Aktuelles

Nachtragshaushalt

 

Für den 4.Nachtragshaushalt des Jahres wird das Land Schleswig-Holstein 4,5 Milliarden Schulden aufnehmen – eine enorm große Summe. Die SPD stellt sich der Verantwortung für Schleswig-Holstein. Die Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion zum Nachtragshaushalt sichert die Handlungsfähigkeit des Landes.

„Für uns war klar, dass wir keine Blankoschecks unterschreiben, sondern nur dann zustimmen, wenn innerhalb des Finanzrahmens eine deutliche Konkretisierung der Pläne gelingt“, betont Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Wir haben erreicht, dass die sozialdemokratische Handschrift klar erkennbar ist."

Das hat die SPD erreicht:

§ Die Kommunen erhalten 135 Millionen Euro mehr, als von der Landesregierung vorgeschlagen.

§ 120 Millionen, damit wir Schulen baulich besser an die Pandemie anpassen können.

§ 60 Millionen Euro, damit jedes Jahr zusätzliche bezahlbare Wohnungen gebaut werden.

§ 15 Millionen, damit Kommunen in ihre Innenstädte investieren können und so den Leerstand beenden.

§ Weitere 14 Millionen Euro, damit alle Kinder, die es brauchen, einen Tablet-Computer bekommen.

§ 128 Millionen für unsere Krankenhäuser, damit es überall im Land eine wohnortnahe Versorgung gibt.

Text: Inge Gosch gekürzter Beitrag aus dem „Vorwärts“ 5. Ausgabe 2020

 
 

02.11.2020 in Aktuelles

Appell an die Verkehrsteilnehmer in Sierksdorf

 

Der Bürgermeister der Gemeinde Sierksdorf ist darauf angesprochen worden, dass die innerörtlich geltende Tempo-30-Zone leider nicht von allen beachtet wird. Besonders betroffen davon sind die Bereiche Kindergarten und Seniorenheim „Haus Ostseeblick“; somit die schwächste Gruppe in unserer Gesellschaft. 30er-Zone bedeutet: maximal 30 km/h und rechts vor links. Dies bedeutet für die Gemeinde aber auch, dass sie dadurch keinerlei Möglichkeiten der Nachbesserung hat. So dürfen keine Zusatzschilder, keine Zebrastreifen und keine Bodenwellen installiert werden. Es bleibt daher nur der öffentliche Appell an alle, sich an die vorgegebenen Regeln zum Schutz der Mitbürger zu halten, um so bewusst Verantwortung zu übernehmen und den Schwächsten den nötigen Respekt zu zollen.

Des Weiteren wurde festgestellt, dass einige Hundehalter vermehrt die Hinterlassenschaft ihrer Vierbeiner nicht oder nicht richtig entsorgen. Aufgefallen ist dieser ärgerliche Regelverstoß in unserer Gemeinde gerade vor privaten Grundstücken. Auch hier wird um Verantwortung und Respekt gebeten.

Udo Gosch Bürgermeister

Foto: Thomas Garken

 
 

20.10.2020 in Aktuelles

Stammtisch

 

Die SPD Sierksdorf lädt trotz Corona zu einem Stammtisch ein. Wir geben interessierten Bürgern*innen die Gelegenheit, nach längerer Zeit wieder mit den ehrenamtlichen SPD-Politikern ins Gespräch zu kommen. Um den Abstands- und Hygienevorschriften gerecht zu werden, findet der Stammtisch am Dienstag, den 27.10.2020 um 19.00 Uhr im Haus des Gastes Vogelsang 1 statt.

Foto: Thomas Garken

 

 
 

17.10.2020 in Aktuelles

Studie: Warum Fördertöpfe Kommunen noch ärmer machen

 

Die schlichte Analyse der Autoren Frederick Sixtus und Manuel Slupina heißt: „Wer hat, dem wird gegeben.“ Die Fördergelder verstärken nur noch das Gefälle zwischen wohlhabenden und armen Kommunen. Die Forscher des Berliner Instituts für Bevölkerung und Entwicklung gehen davon aus, dass das Ziel möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland mit dem jetzigen Finanzierungs- und Fördersystem für Städte und Gemeinden nicht zu erreichen ist.

Marode Schulen, geschlossene Schwimmbäder, Straßen, auf dem man Golfbälle einlochen könnte: Deutschlands Kommunen haben 140 Milliarden Euro Investitionsstau – und Fördertöpfe tragen daran eine Mitschuld.

Grund 1: Der falsche Zweck

Fördergelder haben die Eigenart, dass Kommunen eben nur das „mitnehmen können“, wofür es gerade einen entsprechenden Topf gibt. Das führt nicht selten zu absurden Entscheidungen. Da ist die Straße marode, es gibt aber gerade Fördergelder für Straßenlaternen. Also wird die kaputte Straße beleuchtet aber nicht repariert. Durch den Eigenanteil der Kommune an der Beleuchtungssanierung fehlt anschließend das Geld, endlich die Straße zu sanieren.

Grund 2: Die Eigenanteile

Die Forscher legen sich hier fest und empfehlen, die Eigenanteile komplett abzuschaffen. Sie sind für klamme Kommunen oftmals eine nicht überwindbare Hürde. Zwar ist oft nur von Eigenanteilen im Bereich von zehn bis 20 Prozent die Rede, aber auch das wird nur genehmigt, wenn die Kommune das Geld „auf der hohen Kante“ hat. Gerade im Bereich Städtebauförderung liegen die Eigenanteile sogar häufig bei bis zu 40 Prozent.

Grund 3: Die Bürokratie

Gerade Kommunen, die mit wenig Personal haushalten müssen, haben in der Regel keine Fachleute für die Förderanträge. Ihnen fehlen schlicht die Mitarbeiter, die die komplizierten Anträge bearbeiten können. Zumal der Aufwand gerade bei kleineren Vorhaben häufig in keinem Verhältnis zum Nutzen steht, wie die Forscher aufzeigen.

Grund 4: Zu viele Fördertöpfe

Es ist nahezu unüberschaubar für Kommunen geworden, wann es wo an welcher Stelle welche Fördermittel aus welchen Töpfen gibt. Oftmals sind die Programme sehr spezialisiert oder überschneiden sich. Hier fehlt es an Abstimmung zwischen Bund, Ländern und EU, sagen die Forscher.

Für unsere Gemeinde würde ein nicht zweckgebundener Fördertopf von großem Vorteil sein. Wir könnten dann allein entscheiden, für welchen tatsächlichen Bedarf die Fördermittel eingesetzt werden. Bei der momentanen Förderbewilligung geht es fast immer am tatsächlichen Bedarf der einzelnen Gemeinde vorbei. Die „erzwungene“ Sanierung der jüngst in Angriff genommenen Altonaer Straße ist hier ein gutes Beispiel. Da die Fördermittel auf dieses Jahr und auf diesen Straßenabschnitt begrenzt waren, blieb der Gemeinde nur die Möglichkeit zu sanieren oder auf die Fördergelder zu verzichten. Der Eigenanteil der Gemeinde betrug in diesem Fall übrigens 50 Prozent.

Text: Inge Gosch

 
 

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