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Nachrichten zum Thema Aktuelles

 

04.08.2020 in Aktuelles

Bäderbahn vor dem aus?

 
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Die Deutsche Bahn hat, wie in den Tageszeitungen zu lesen war, gerade jetzt Teilabschnitte der Bäderbahn zum Verkauf ausgeschrieben. Betroffen in unserer Region (ausgenommen Bahnlinie Sierksdorf/Neustadt und unser Bahnhof) sind der Abschnitt von Ratekau bis Haffkrug und das Neustädter Binnenwasser. Einher geht dieser Verkauf auch mit der Schließung der Bahnhöfe. Neu zu errichtende Bahnhöfe werden für einige Orte zusammengelegt und ins Landesinnere gerückt.

Die Bahn begründet ihr Vorhaben u. a. mit einer 55 km langen Neubaustrecke als Ergebnis des Raumordnungsverfahrens und der Forderung der Region, dass es keinen Trassenverlauf durch die Ostseebäder geben soll. Die Stilllegung/der Verkauf erfolgt erst mit der Inbetriebnahme der neuen Bahnstrecke. Erfolgt ein Verkauf z. B. an ein privates Eisenbahnunternehmen, ist dieses Unternehmen verpflichtet, den Betrieb aufrecht zu erhalten und die Gleisanlage instand zu halten. Ist der Erwerb der Stilllegungsstrecken noch sehr günstig, müssen die Käufer jedoch mit extrem hohen Investitionskosten rechnen.

Die Verkaufsausschreibung läuft noch bis zum 11. September. Meldet sich in diesem Zusammenhang kein Interessent, wird die Bahn den Antrag auf Stilllegung stellen. Nach der Stilllegung muss die Strecke dann entwidmet werden, um die Gleisanlage abbauen zu können.

Für uns, die Kommunalpolitiker, die engagierten Bürger und die Mitglieder in den unterschiedlichen Bürgerinitiativen stellt sich die Frage, warum ist gerade dieser Zeitpunkt mit seinem relativ kurzen Zeitraum gewählt worden ist? Ist er bewusst gewählt worden, weil es Sommer- und Ferienzeit ist? Ist er gewählt worden, weil sitzungsfreie Zeit ist und die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker so keine Möglichkeit haben, auf die neue Situation zu reagieren? Ist den Entscheidungsträgern bewusst, dass mit dem „Aus“ der Bäderbahn mit einem verstärkten Autoverkehr zu rechnen ist und die Tourismusbranche mit einem Umsatzverlust rechnen muss? Fragen über Fragen bezogen auf ein Projekt, das kaum einer will.

Bildquelle: pixabay.com

 
 

29.07.2020 in Aktuelles

Norden stark in der Grundwerte-Kommission vertreten

 

Die Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann und Nina Scheer werden weiter der SPD-Grundwertekommission angehören. Neu in das Gremium berufen wurde der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ralf Stegner. Damit ist Schleswig-Holstein in dem Gremium überdurchschnittlich vertreten. Die Grundwertekommission wird von der Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan geleitet und befasst sich mit grundlegenden weltanschaulich-politischen und programmatischen Fragen und Entwicklungen, die über Tagespolitik und Wahlperioden hinausreichen. Zu Mitgliedern der Kommission beruft der Parteivorstand engagierte Köpfe aus den wesentlichen Strömungen der Sozialdemokratie.

 
 

15.07.2020 in Aktuelles

Herzlich Willkommen

 

Und schon wieder kann der SPD-Ortsverein Sierksdorf mit Sven Möller einen Neueintritt vermelden. Mit ihm tritt ein erfahrener und engagierter Feuerwehrmann ein.

Sven ist es durch viel Arbeit und persönlichem Einsatz gelungen, die Jugendfeuerwehr in der Gemeinde wieder mit Leben zu füllen. Innerhalb kürzester Zeit gelang es ihm, knapp 15 Kinder und Jugendliche für die Jugendfeuerwehr zu begeistern.

Foto: Thomas Garken

 
 

04.07.2020 in Aktuelles

Jahreshauptversammlung

 

Unter Berücksichtigung der Abstandsregeln und der Hygienevorschriften fand die lang verschobene Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Sierksdorf statt.

In seinem Rechenschaftsbericht stellte der Vorsitzende Jörg Neumann fest, dass der Ortsverein sehr gut aufgestellt ist. Er betonte weiter, dass die Politik des Ortsvereins durch unterschiedliche Aktionen und häufige Veröffentlichungen an die Bewohner der Gemeinde auf vielfältige Art herangetragen würde. Dies bekräftigte auch der Fraktionssprecher Alexander Langer-Pinto, der zugleich auch auf die gute Zusammenarbeit mit den Freien Wählern hinwies.

Bei den notwendigen Wahlen wurden der erste Vorsitzende Jörg Neumann und die stellvertretende Vorsitzende Andrea Wellm in ihren Ämtern bestätigt. Auch die Kassenwartin Ingeborg Gosch und der Schriftwart Frank Pinto wurden einstimmig wiedergewählt. Neue Kassenprüfer sind Thomas Garken und Sven Möller.

Foto: Thomas Garken

 
 

27.06.2020 in Aktuelles

Gemeinsam nach vorne!

 

Die Sehnsucht nach Normalität ist überall greifbar. Und Dank der Menschen in unserem Land sind wir unserem gewohnten Leben wieder ein ganzes Stück nähergekommen. In den ersten Wochen der Pandemie hat die Politik in schneller Abfolge Sofortmaßnahmen mit einem gewaltigen Finanzvolumen auf den Weg gebracht: Das Gesundheitssystem zu stärken, die Beschäftigten und ihre Familien abzusichern – das hatte für die SPD-Bundestagsfraktion oberste Priorität. Mit verschiedenen Stabilisierungsmaßnahmen und Soforthilfen wurde die Beschäftigung gesichert und die Grundlage dafür gelegt, dass unsere Wirtschaft nach der Krise wieder durchstarten kann.

Inzwischen sind wir in eine neue Phase der Krisenbewältigung eingetreten. Der Blick geht nach vorne. Im Koalitionsausschuss konnte ein Konjunkturpaket geschnürt werden, das die Wirtschaft mit voller Kraft zum Laufen bringen kann. Das Paket wirkt in der Breite, hilft aber auch gezielt den Branchen, die es besonders schwer haben. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, dass Deutschland gestärkt aus der Krise kommt. Mit dem Konjunkturprogramm legt die Koalition den Grundstein für die Modernisierung unseres Landes mit Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Digitalisierung und Gesundheit. Dafür hat die Koalition ein 50 Milliarden schweres „Zukunftspaket“ geschnürt.

Die Städte und Gemeinden werden in Milliardenhöhe entlastet, denn sie sind es, die den Mammutanteil an Zukunftsinvestitionen schultern müssen. Die Übernahme kommunaler Altschulden ist zwar aufgrund der Blockade durch die Union nicht Teil des jüngsten Konjunkturpakets – vom Tisch ist sie deshalb aber keineswegs.

 
 

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