Nachrichten zum Thema Abgeordnete
28.06.2025 in Abgeordnete
Stammtisch
Stammtisch im Meet‘n Move
Auf unserem letzten Stammtisch durften wir Thomas Garken begrüßen. Thomas ist Mitglied des ostholsteinischen Kreistages und dort Fraktionssprecher der SPD.
Zuerst berichtete er über Themen, die auf dem gerade stattgefundenen Landesparteitag behandelt wurden. So sollen in allen Kreisen Katastrophenschutzzentrum errichtet werden. Dies ist der momentanen globalen Weltlage geschuldet. Auch die Schulen wurden thematisiert. Von der CDU wurde ein Handyverbot gefordert und inzwischen auch im Landtag verabschiedet. Es stellt sich allerdings die Frage, ob man sich nicht erst einmal um wichtigere Probleme kümmern sollte, wie zum Beispiel marode Schulen oder den Lehrermangel. Auch der neue geplante Regionalplan wurde an diesem Abend thematisiert. Nicht nur die Gemeinde Sierksdorf wünscht sich mehr Freiheiten, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, so wie zum Beispiel am Waldwinkel. Wir wünschen uns dabei allerdings noch mehr Unterstützung von der Landespolitik. Aber auch im Kreis sind etliche Probleme zu bewältigen. So berichtete Thomas, dass die Tagesklinik der Geriatrie in Oldenburg geschlossen wurde und die SPD jetzt dafür kämpft, diese wieder zu öffnen. Es kann nicht sein, dass bei der Gesundheit/Krankheit von Menschen der Verdienst im Vordergrund steht. Ein weiteres Thema war die Fehmarnsundbrücke, die der Kreis nach der Fertigstellung des Fehmarnbelttunnels geschenkt bekommen soll. Was erstmal toll klingt, verschlingt aber Unsummen an Gelder für die Unterhaltung. Dies gilt auch für die Brücken, die von der Bahn für die Hinterlandanbindung gebaut werden. Diese bekommen die jeweiligen Gemeinden von der Bahn geschenkt, sie sind allerdings auch hierbei für die Unterhaltung verantwortlich. Zum Abschluss erläuterte uns Thomas noch, wie er Mitglied des Landesparteitages wurde und wie der Werdegang von der Kommunalpolitik bis hin zur Landespolitik aussehen kann.
Insgesamt war es wieder ein sehr interessanter Abend, und wir danken Thomas für seine Berichterstattung.
10.04.2025 in Abgeordnete
Infoabend mit Bettina Hagedorn
Informationsveranstaltung zu den Koalitionsverhandlungen mit Bettina
Hagedorn
Am 08.04.2025 fand auf Einladung von Bettina Hagedorn in der
„Klönstuv“ in Schönwalde eine Informationsveranstaltung zu den
Koalitionsverhandlungen in Berlin statt.
Auch wenn der Koalitionsvertrag zu diesem Zeitpunkt noch nicht
vereinbart war, wurden die Informationen von Bettina dankbar
aufgenommen und es entwickelte sich ein großer Redebedarf.
Viele haben in den letzten Monaten auf die Ampel geschimpft, aber
kaum einer weiß, dass 80% des letzten Koalitionsvertrags umgesetzt
wurden. Sicherlich ist hier der Ampelregierung anzukreiden, dass sie
versäumt hatte, die Bevölkerung mit verständlichen Informationen zu
versorgen.
Jetzt wird seitens der SPD hart verhandelt, um möglichst viele ihrer
Vorhaben in dem neuen Koalitionsvertrag zu verankern.
Fest steht, dass es ohne die Reform der Schuldenbremse nicht möglich
gewesen wäre, ein jetzt zur Verfügung stehendes Milliardenpaket bereit
zu stellen.
Neben den Koalitionsverhandlungen war die AfD ebenfalls ein weiteres
großes Thema. Bettina berichtete, wie sie sich im Bundestag fühlt, wenn
sie der Masse der AfD-Abgeordneten gegenübersitzt. Es kommt ihr vor,
als wenn sie auf eine große Wand schaut.
Es ist so wichtig, dass die große Koalition zu Stande kommt, um in den
nächsten vier Jahren dafür zu sorgen, dass die Menschen in
Deutschland den demokratischen Parteien wieder vertrauen.
Es bedarf Taten statt Worte, um die AfD wieder zu schwächen.
Der nächste Schritt ist jetzt das Mitgliedervotum der SPD-Mitglieder, die
über die Annahme des Koalitionsvertrages abstimmen. Dies ist sicherlich
kein Selbstgänger. Auch in Schönwalde wurde darüber diskutiert, ob die
SPD nur der Steigbügelhalter der CDU ist. Warum ist eigentlich die SPD
immer in der staatsbürgerlichen Verantwortung, wenn es um
Regierungsbildungen geht? Warum war die SPD nur die einzige Option
für die CDU? Ein rechnerisches Bündnis mit den Grünen und der Linken
wäre auch möglich gewesen. Andererseits käme es zu einer
Minderheitsregierung, stimmte die SPD nicht zu. Dann wären viele
Entscheidungen wieder von der AfD abhängig.
Alles in allem war es wieder ein sehr informativer Abend mit
Denkanstößen. Wir danken Bettina recht herzlich, dass sie sich die Zeit
für den Austausch mit uns genommen hat.
24.02.2023 in Abgeordnete
Gemeinsame Tourismusorganisation
Die Gemeinden Scharbeutz, Sierksdorf und Timmendorfer Strand sowie die Stadt Neustadt mit ihren Tourismusorganisationen TALB und TSNT verfolgen das Ziel, vom Land als gemeinsame Lokale Tourismusorganisation (LTO) in der weiteren Ausbaustufe 2 anerkannt zu werden. Seit Mai 2022 wurde an diesem Projekt in diversen Arbeitskreissitzungen und Sitzungen der Lenkungsgruppe und der Vollversammlung gearbeitet.
Vor Ende der Legislaturperiode wollen die vier Akteure auf den letzten Sitzungen der Gemeindevertretungen/Stadtverordnetenversammlung die bisher erarbeiteten Ergebnisse in einem so genannten Grundsatzbeschluss absichern.
Dieser Grundsatzbeschluss wurde jetzt auf der letzten Vollversammlung vorbereitet. In vielen Diskussionsbeiträgen wurde deutlich, dass bis zu den Sitzungen der jeweiligen Gremien noch die eine oder andere Überzeugungsarbeit zu leisten ist. Erstaunlicherweise nahmen nur die Hälfte der Delegierten teil. Die Sierksdorfer SPD-Fraktion gehörte zu den wenigen, die wiederholt vollständig an der Sitzung
Text & Fotos: Udo Gosch
