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SPD Sierksdorf - Sympathisch.Stark.Sozial.

24.03.2024 in Aktuelles

Parlamentarischer Abend Tourismus

 

 

Einer Einladung des Tourismusverband SH folgten die Werksleiterin der TSS Frau Hufnagel, die Vorsitzende des Tourismusausschusses Andrea Wellm und der Bürgermeister Udo Gosch.

Der Minister für Tourismus Claus Ruhe Madsen informierte interessierte Parlamentarier, Touristiker und Kommunalpolitiker über den Stand des Tourismus in Schleswig-Holstein. Sein Slogan war: „Der Tourismus ist ein echter Glücksbringer! Er bringt Wohlstand, Wertschöpfung und Beschäftigung.“

In den weiteren Wortbeiträgen wurde der Tourismus unter den verschiedensten Aspekten beleuchtet:

  • die Diskussion Ferienwohnungen kontra Wohnraum
  • Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen, um nachhaltig und zukunftsorientiert zu agieren
  • in Zeiten steigender Gästebedürfnisse und permanentem Qualitäts- und Innovationsdruck sind Daten das Gold des Tourismus; dies bedingt eine breite digitale Aufstellung, um wettbewerbsfähig zu bleiben
  • die guten Übernachtungszahlen der letzten Jahre dürfen nicht dazu führen, die Anstrengungen schleifen zu lassen
  • eine Tourismusanalyse hat ergeben, dass der Tourismus deutlich sozialverträglicher und ökologisch verträglicher werden soll
  • die vorrangigsten Ziele bis 2030 sollen Bürokratieabbau und barrierefreier Tourismus sein

Der Abend endete mit der Feststellung, dass der Tourismus die Menschen zusammenbringt, Dialogbereitschaft fördert und sich weltweit gegen Fremdenhass, Rassismus und Diskriminierung positioniert.

Andrea und Udo hatten bei dieser Veranstaltung auch gleich noch die Möglichkeit, sich mit ihren Landtagsabgeordneten Sandra Redmann und Niclas Dürbrook auszutauschen.

 
 

20.03.2024 in Aktuelles

Informationsaustausch mit TenneT

 

Am Montag, dem 11.03 2024 hatten die Genossen Jörg Neumann und Wolfgang Klein die Gelegenheit, sich in einem Fachgespräch mit TenneT zum Sachstand der 380kV-Leitung in Stockelsdorf auszutauschen.

Aus Sierksdorfer Sicht interessierte besonders, warum keine Erdverkabelung in Sierksdorf in Betracht gezogen wurde. Von Tennet wurde der Unterschied zwischen Freileitung und Erdverkabelung erklärt. Um die ehrgeizigen Ziele der Energiewende möglichst zügig und kostengünstiger zu realisieren, wurde die vorgeschriebene vorrangige Verlegung von Erdkabeln beim Bau neuer Stromautobahnen zurückgenommen und der Fokus auf Freileitungen gelegt. Freileitungen sind momentan aus energiepolitischen Gesichtspunkten nicht ersetzbar.
Der Hintergrund ist, dass der Umstieg hin zu regenerativen Energiequellen eine Optimierung und zugleich signifikante Erweiterung des Übertragungsnetzes notwendig macht. Versorgungssicherheit und die Wahrung der Wirtschaftlichkeit sind hierbei das Gebot der Stunde.

Um größere Mengen der in der Nordsee erzeugten Energie effizient und verlustarm in die verbrauchsstarken Zentren des Landes zu transportieren, wurde jüngst der Bau neuer landseitiger Stromautobahnen im Gleichstrombereich bestätigt. Dabei setzt TenneT weiterhin auf Freileitungen. Sie übertragen seit vielen Jahrzehnten sicher und zuverlässig Energie im Hochspannungsbereich, sind in Deutschland erprobt, etabliert und Teil der Kulturlandschaft. Hinzu kommt, dass Erdkabelprojekte um das Vier- bis Achtfache an höheren Baukosten verursachen.

Weitere Fragen dieser Veranstaltung bezogen sich u.a. auf den Bau der Umspannwerke, Begrünung der Flächen um die Umspannwerke und das für alle Abschnitte vorgesehene Bauende im Jahr 2027.

 
 

18.03.2024 in Aktuelles

Freiluftstammtisch

 

Bei schönstem Winterwetter, stahlblauer Himmel und ein steifer Nordostwind, fand unser erster Freiluftstammtisch in diesem Jahr statt. Aufgrund des tollen Wetters pilgerten Hunderte am Strand und auf der Promenade entlang. Bei Punsch und selbstgebackenen Kuchen fand ein erfreulicher Austausch mit vielen Bewohnern aber auch mit vielen Gästen statt.

Die anstehende Europawahl war eines der Hauptthemen. Überraschend für uns war, dass viele unserer Gäste den Termin nicht kannten, ihnen nicht klar war, dass sie an der Wahl teilnehmen dürfen und dass auch teilweise die Meinung vorherrscht, die Wahl sei relativ unwichtig. Wir waren ausgiebig damit beschäftigt, diese Wissenslücken auszumerzen.

Weitere Hauptthemen waren die Zukunft der Bäderbahn, die Beseitigung der Sturmschäden und der Zustand des Strandes. Gibt es Förderung? Wenn ja und in welcher Höhe? Von wo bis wo soll aufgespült werden? Welche Sandmengen sind vorgesehen?

Fragen über Fragen, aber wir sind davon überzeugt, am Ende eines langen Nachmittages ausreichend zufriedenstellende Antworten gegeben zu haben und die Belange der SPD in jeder Hinsicht gut vertreten zu haben.

 
 

17.03.2024 in Aktuelles

Unser sauberes Schleswig-Holstein

 

Am vergangenen Samstag fand wieder der Aktionstag „Saubere Landschaft“ statt. Über 35 Teilnehmer aus allen Altersschichten konnte der Bürgermeister begrüßen. Mit blauen Mülltüten bewaffnet zogen die engagierten Bürger durch den Ort und entlang des Ostseestrandes. Nach zwei Stunden eifrigen Sammelns konnte festgestellt werden, dass es dem Bauhof gelingt, den Ort weitest gehend sauber zu halten. Sicherlich ist es inzwischen auch vielen bewusst geworden, dass wir unsere Umwelt wirklich schützen wollen. Doch keine Regel ohne Ausnahme. An einer Stelle wurde eine große Anzahl kleiner Flaschen, sogenannte Flachmänner, gefunden. An einer anderen Stelle hatte jemand völlig unbedarft oder aber erschreckend gleichgültig eine Tüte mit über dreißig Batterien ausgeschüttet.

Im Anschluss wurden die fleißigen Helfer mit Kaffee und gespendeten selbstgebackenen Kuchen belohnt. Dies war wieder ein erfreulicher Nachmittag zum Zusammenhalt in der Gemeinde.

 
 

14.03.2024 in Aktuelles

Zum Verhalten der AfD im Kreistag Ostholstein

 

In Bezug auf die im Kreistag beratene Änderung der Hauptsatzung hat die AfD wiederholt behauptet, dass die demokratischen Parteien ihr in der konstituierenden Sitzung des Kreistags in undemokratischer Weise einen Sitz im Kuratorium der Stiftung zur Förderung der Kultur und Erwachsenenbildung verwehrt hätten und dass sie deshalb das Kuratorium betreffende Änderungen der Hauptsatzung ablehne.

Doch dieser Vorwurf lässt sich leicht widerlegen. Die Zusammensetzung des Kuratoriums wird gemäß § 7 Abs. 2 der Stiftungssatzung in Verbindung mit § 34 der Kreisordnung durch Mehrheitsbeschluss des Kreistags frei bestimmt. Ein Rechtsanspruch auf einen Sitz im Kuratorium lässt sich also nicht herleiten. Sonst hätte die AfD diesen wahrscheinlich schon längst eingeklagt.

Vielmehr war es so, dass die überwältige Mehrheit des Kreistages sich gegen die Entsendung eines Vertreters der AfD in das Kuratorium ausgesprochen hat. Die Frage war nämlich, ob die Abgeordneten es mit ihrem Gewissen vereinbaren können, Mitglieder und Abgeordnete einer Partei, wie der AfD, in ein Gremium zu entsenden, auf welche diese keinen Anspruch haben.

Insbesondere wenn wir uns klarmachen, dass die AfD sich durch eine rassistische und rechtsextreme Rhetorik auszeichnet, wie wir es anhand ihrer öffentlichen Äußerungen und Aktivitäten beobachten können.

Ein Beispiel dafür ist ein Artikel auf der Homepage der Kreis AfD vom 18.12.2023, in dem es bereits in der Überschrift heißt: “Der Kreis Ostholstein verschuldet sich immer mehr – Grund: Zustrom von Ausländern reißt nicht ab”. In dem Text heißt es dann, dass das Geld für Personen, die illegal aus fremden Ländern nach Deutschland einreisen und rundherum versorgt würden, ausgegeben werde.

Solche Äußerungen entsprechen genau dem Geist des von dem Recherchenetzwerk correktiv aufgedeckten Potsdamer Geheimtreffens an dem auch viele hochrangige Mitglieder der AfD teilgenommen haben.

Gegen diese rechtsextremistischen Umtriebe sind auch hier in Eutin und anderen Orten in Ostholstein viele tausend Menschen auf die Straße gegangen. Auch im Kreistag müssen wir als demokratische Parteien zeigen, dass wir uns gegen ein solches Gedankengut zur Wehr setzen.

Ein weiteres Beispiel ist die Ablehnung einer stärkeren Förderung der Gedenkstätte in Ahrensbök durch die AfD. Diese Gedenkstätte steht für politische Bildung und lebendige Erinnerungskultur an die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes. Eine solche Ablehnung, die aus denselben fadenscheinigen Gründen erfolgte, die auch als Vorwand für die Ablehnung der Hauptsatzung dienen, ist inakzeptabel und unterstreicht erneut die Verweigerung der AfD, historische Lehren anzuerkennen.

Deshalb war und ist es richtig, dass wir uns mit der breiten Mehrheit aller demokratischen Parteien gegen die Berufung von Mitgliedern der AfD in Gremien ausgesprochen haben, auf welche diese keinen Anspruch haben.

Ostholstein steht auf gegen Hass und Hetze. Wir sind eine bunte und vielfältige Gesellschaft und wir werden uns entschieden gegen jede Form von Diskriminierung und Extremismus stellen.

Thomas Garken

Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

 
 

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