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In Bezug auf die im Kreistag beratene Änderung der Hauptsatzung hat die AfD wiederholt behauptet, dass die demokratischen Parteien ihr in der konstituierenden Sitzung des Kreistags in undemokratischer Weise einen Sitz im Kuratorium der Stiftung zur Förderung der Kultur und Erwachsenenbildung verwehrt hätten und dass sie deshalb das Kuratorium betreffende Änderungen der Hauptsatzung ablehne.
Doch dieser Vorwurf lässt sich leicht widerlegen. Die Zusammensetzung des Kuratoriums wird gemäß § 7 Abs. 2 der Stiftungssatzung in Verbindung mit § 34 der Kreisordnung durch Mehrheitsbeschluss des Kreistags frei bestimmt. Ein Rechtsanspruch auf einen Sitz im Kuratorium lässt sich also nicht herleiten. Sonst hätte die AfD diesen wahrscheinlich schon längst eingeklagt.
Vielmehr war es so, dass die überwältige Mehrheit des Kreistages sich gegen die Entsendung eines Vertreters der AfD in das Kuratorium ausgesprochen hat. Die Frage war nämlich, ob die Abgeordneten es mit ihrem Gewissen vereinbaren können, Mitglieder und Abgeordnete einer Partei, wie der AfD, in ein Gremium zu entsenden, auf welche diese keinen Anspruch haben.
Insbesondere wenn wir uns klarmachen, dass die AfD sich durch eine rassistische und rechtsextreme Rhetorik auszeichnet, wie wir es anhand ihrer öffentlichen Äußerungen und Aktivitäten beobachten können.
Ein Beispiel dafür ist ein Artikel auf der Homepage der Kreis AfD vom 18.12.2023, in dem es bereits in der Überschrift heißt: “Der Kreis Ostholstein verschuldet sich immer mehr – Grund: Zustrom von Ausländern reißt nicht ab”. In dem Text heißt es dann, dass das Geld für Personen, die illegal aus fremden Ländern nach Deutschland einreisen und rundherum versorgt würden, ausgegeben werde.
Solche Äußerungen entsprechen genau dem Geist des von dem Recherchenetzwerk correktiv aufgedeckten Potsdamer Geheimtreffens an dem auch viele hochrangige Mitglieder der AfD teilgenommen haben.
Gegen diese rechtsextremistischen Umtriebe sind auch hier in Eutin und anderen Orten in Ostholstein viele tausend Menschen auf die Straße gegangen. Auch im Kreistag müssen wir als demokratische Parteien zeigen, dass wir uns gegen ein solches Gedankengut zur Wehr setzen.
Ein weiteres Beispiel ist die Ablehnung einer stärkeren Förderung der Gedenkstätte in Ahrensbök durch die AfD. Diese Gedenkstätte steht für politische Bildung und lebendige Erinnerungskultur an die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes. Eine solche Ablehnung, die aus denselben fadenscheinigen Gründen erfolgte, die auch als Vorwand für die Ablehnung der Hauptsatzung dienen, ist inakzeptabel und unterstreicht erneut die Verweigerung der AfD, historische Lehren anzuerkennen.
Deshalb war und ist es richtig, dass wir uns mit der breiten Mehrheit aller demokratischen Parteien gegen die Berufung von Mitgliedern der AfD in Gremien ausgesprochen haben, auf welche diese keinen Anspruch haben.
Ostholstein steht auf gegen Hass und Hetze. Wir sind eine bunte und vielfältige Gesellschaft und wir werden uns entschieden gegen jede Form von Diskriminierung und Extremismus stellen.
Thomas Garken
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion
