09.02.2020 in Aktuelles

Grünkohlessen mit Neumitgliederbegrüßung

 

Am Samstag traf sich der SPD Ortsverein zum traditionellen Grünkohlessen im „Hof Sierksdorf“. Der 1. Vorsitzende Jörg Neumann konnte neben vielen Genossen auch wieder zahlreiche Gäste begrüßen. Eine besondere Begrüßung wurde unserem Neumitglied Wolfgang Klein, der am 1. Dezember 2019 in unsere Partei eingetreten ist, zuteil. Er erhielt an diesem Abend sein rotes Parteibuch und die rote Rose. Wolfgang, der aus NRW stammt, möchte sich verstärkt in die Gemeinde und auch Kommunalpolitik einbringen, um sich gut einleben und integrieren zu können. Dass diese Aussage ernst gemeint ist, zeigt die Tatsache, dass er seit letztem Jahr gewählter Seniorenvertreter ist und die Belange unserer älteren Bürger auf vielen Veranstaltungen vertritt.

 

08.02.2020 in Aktuelles

Mehr Zukunft wagen!

 

Bildquelle: pixabay.com

Die Kommunen wollen und müssen die Zukunft gestalten. Die Lage in Deutschland ist nach wie vor gut. Nach der Steuerschätzung, die das geringere Wachstum bereits berücksichtigt, werden Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2020 818 Milliarden Euro an Steuern einnehmen. Obwohl Deutschland im internationalen Vergleich ein reiches, ein sicheres und ein soziales Land ist, ist die Stimmung vergleichsweise schlecht. In Teilen der Medien und sozialen Netzwerken ist Deutschland ein von Katastrophen und Notständen geprägtes Land. Ein „Notstand“ stellt eigentlich eine für das Gemeinwesen unvorhergesehene höchstbedrohliche Ausnahmesituation dar. Die Einschränkung von Bürgerrechten zu Gunsten der Abwehr der großen Gefahr wird in Kauf genommen und legimitiert. Dieser sachliche Ansatz blieb auf der Strecke; Notstände behindern den Blick: Klimanotstand, Pflegenotstand, Wohnungsnotstand, Finanznotstand, Infrastrukturnotstand, Waldnotstand und vieles mehr. Angst regiert das Land und die Populisten gaukeln vor, es gäbe für jedes noch so komplexe Problem eine einfache Lösung. Deutschland hat sich zu einer Schlagzeilenrepublik mit sehr viel Empör- und Betroffenheitspolitik entwickelt. Im Klimaschutz muss Deutschland besser werden. Wer Ängste schürt, erreicht nichts. Notwendig sind eine sachliche Auseinandersetzung und eine nachhaltige Politik. Wir werden das Klima ganz sicher nicht mit Klimanotständen, Katastrophenhysterie und Freitagsdemonstrationen sowie Verboten jeder Art retten. Wir müssen die Energiewende vorantreiben. Unverzichtbar ist, die Bedeutung der Städte und Gemeinden bei der Erreichung der Klimaschutzziele zu stärken. Allerdings wird es Klimaschutz nicht zum Nulltarif geben. Alle werden belastet werden: Bürger, Kommunen, Bund und Länder. Selbst wenn die Klimaschutzziele erreicht werden, können am Ende nicht alle Gewinner sein. Allein eine echte Verkehrswende kostet über Jahre Milliardenbeträge für den Umbau der Städte und Gemeinden, mehr Busse, mehr Bahnen, usw. Gleichzeitig muss die Politik den Bürgern deutlich machen, dass das Motto „Ich bin für Klimaschutz, aber gegen Windräder, auch gegen Stromtrassen und jede Veränderung braucht eine Bürgerbeteiligung von Jahren“ nicht funktionieren kann. Das magische Dreieck der Klimapolitik „Klima schützen- Energieversorgung sichern- Wirtschaft stärken“ darf nicht vernachlässigt werden.

 

26.01.2020 in Aktuelles

Freiwillige Feuerwehr Roge

 

Nach 24 Jahren als Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Roge durfte Reinhard Weidemann nicht wieder gewählt werden. Sein Nachfolger und somit neuer Ortswehrführer wurde am Freitag auf der JHV Marcel Schüler. Zu seinem Stellvertreter wurde Dirk Joedicke gewählt. Den Posten des neu zu wählenden Schriftführers übernimmt Christian Weidemann. Diese Wahlergebnisse müssen noch am 25. März 2020 durch die Gemeindevertretung bestätigt werden. In den Grußworten der Gäste und im Bericht der Wehrführung wurde ausnahmslos das Team um Sven Möller gelobt, das in kürzester Zeit wieder eine aktive und zahlenmäßig erfreulich große Jugendwehr aufgebaut hat. Erwähnenswert ist außerdem, dass momentan 29 Feuerwehrkameraden in Roge ihren Dienst versehen. Die Zahl der Einsätze ist im abgelaufenen Jahr deutlich um 18 Prozent zurückgegangen. Für ihre 10jährige Zugehörigkeit zur FFW Roge wurden dann noch Jörg Iwan, Max Filusch und Guido Bendfeldt geehrt.

 

21.01.2020 in Aktuelles

Neujahrstreff der Gemeinde Sierksdorf

 

Am Sonntag hatte der Bürgermeister unserer Gemeinde zum Neujahrstreff geladen. Knapp 70 Bürger – deutlich weniger als in den Vorjahren – waren der Einladung gefolgt. In seiner Rede ließ Bernhard Markmann das vergangene Jahr Revue passieren und wagte auch den einen oder anderen Ausblick in das vor uns liegende Jahr. Einen besonderen Dank richtete er an die vielen Ehrenamtlichen in der Gemeinde. Besonders erwähnt wurden die Kameraden der Feuerwehr, das Rote Kreuz, die Seniorenvertreter aber auch die bürgerlichen Ausschussmitglieder und die Gemeindevertreter. Diesem Dank schloss sich auch der Amtsvorsteher Peter Zink an. Er bedankte sich außerdem bei den Mitarbeitern der Amtsverwaltung in Schönwalde für ihre geleistete Arbeit. Am Ende der Neujahrsgrüße ehrte der Bürgermeister den Feuerwehrmann Gerd Polzin für sein großes Engagement besonders im Hinblick auf die Brandschutzerziehung von Kindern und Jugendlichen.

 

30.12.2019 in Aktuelles

Bericht aus dem Bundestag

 

-> Wegfall des Soli

Mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler müssen von 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr bezahlen. Millionen Bürger werden so finanziell deutlich entlastet – insbesondere Menschen mit geringen oder mittlerem Einkommen und Familien. Auf Initiative der SPD sollen die Reichsten der Bevölkerung (10 Prozent) den Soli aber weiterzahlen – in voller Höhe allerdings nur die 3,5 Prozent der Superreichen. Sie sollen ihren Beitrag leisten für Zukunftsinvestitionen: in Chancen für unsere Kinder, in Klimaschutz, in Forschung und Entwicklung

-> Reform der Grundsteuer

Die Reform der Grundsteuer, vorgegeben durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, berührt den Bund, die Bundesländer und die Städte und Gemeinden. Denn die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Für die SPD bedeutet die Reform die Sicherung der finanziellen Grundlagen der Städte und Gemeinden, um die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung aufrechtzuerhalten und zu stärken. Der Bund behält weiterhin die Gesetzgebungskompetenz, die Grundsteuer kann nicht abgeschafft werden. Zugleich wird den Bundesländern durch eine Ergänzung des Grundgesetzes das Recht eingeräumt, abweichende landesrechtliche Regelungen zur Grundsteuer zu erlassen. In der Frage der künftigen Berechnung hat sich die SPD durchgesetzt. Das heißt, dass bei gleicher Fläche der Villenbesitzer in einer teuren Lage mehr Grundsteuer zahlen muss als der Hausbesitzer in einer schlechteren Randlage.

-> Verlängerung der Mietpreisbremse

Seit 2015 gibt es das Instrument der Mietpreisbremse, mit dem in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt unzulässig hohe Miete gerügt werden kann und zurückgezahlt werden muss. Die Mietpreisbremse soll jetzt um fünf weitere Jahre verlängert werden. Neu kommt hinzu: Verstößt der Vermieter gegen die Mietpreisbremse, kann der Mieter zu viel gezahlte Miete rückwirkend für einen Zeitraum von 30 Monaten fordern.

-> Grundrente

Lange hat die SPD-Bundestagsfraktion dafür gekämpft, nun soll die Grundrente ab 2021 kommen. Nach Jahrzehnten der Arbeit, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen soll jeder am Ende besser dastehen, als hätte er keine oder nur kurzzeitige Beiträge geleistet. Die Rente wird um einen Zuschlag erhöht, wenn die Versicherten mindestens 35 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen können – das sind Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit. Es soll außerdem einen Übergangsbereich geben für diejenigen Rentner, die knapp unter 35 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt haben. Das verhindert eine harte Abbruchkante. Vier von fünf Berechtigten für die Grundrente werden weiblich sein. Denn häufig haben Frauen in Berufen gearbeitet, in denen viel verlangt, aber trotzdem wenig verdient wird. Es werden auch viele Ostdeutsche profitieren, die oft besonders lange, aber zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben. Die Grundrente wird ohne Bedürftigkeitsprüfung ermittelt.

-> Höhere Löhne in der Pflege

Auf Druck der SPD-Fraktion hat die Bundesregierung das sogenannte Pflegelöhneverbesserungsgesetz vorgelegt, das der Bundestag im Oktober beschlossen hat. Damit schafft die Koalition die Grundlage für bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Pflegekräfte sollen mehr verdienen. Dafür kommen zwei Wege in Frage: ein branchenweit erstreckter Tarifvertrag oder höhere Pflegemindestlöhne durch Rechtsverordnung. Um spürbare Verbessrungen durchzusetzen, wäre die Erstreckung tarifbasierter Arbeitsbedingungen - also eine Tarifvertragslösung - die bessere Variante. Ziel der SPD-Fraktion sind zudem bessere Arbeitsbedingungen, sodass es künftig Mindestlöhne differenziert nach Hilfs- und Fachkräften gibt und die Ost/Westunterschiede beendet werden. Nun entscheiden die Sozialpartner, welchen Weg sie gehen. Die Gründung des entsprechenden Arbeitgeberverbandes war ein wichtiger Schritt. Gewerkschaften und Arbeitgeber werden jetzt verhandeln und gemeinsam entscheiden, ob sie einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag schaffen oder weiter den Weg über den Pflegemindestlohn beschreiten wollen.

-> Mindestvergütung für Azubis

Mit dem Gesetz zur „Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“ wird es erstmals in Deutschland eine Mindestausbildungsvergütung geben und im Berufsbildungsgesetz verankert. Die Mindesthöhe wird zunächst von 2020 an auf 515 Euro festgelegt und bis ins 3. Lehrjahr um 35 Prozent auf 695 Euro erhöht. Die SPD-Fraktion hat erreicht, dass die Vergütungen bei fortschreitender Ausbildung in den nächsten Jahren deutlich steigen werden. Durch die prozentuale Anpassung wird sie dann im 3. Lehrjahr 2025 schlussendlich 837 Euro betragen. Diese Beträge werden auch in Zukunft weiter fortgeschrieben und erhöhen sich entsprechend.

-> Höheres Wohngeld

Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Deshalb wird die Zahlung des Wohngelds zum 1. Januar 2020 reformiert. Durch diese Reform werden mehr Menschen mit niedrigen Einkünften einen Zuschuss zur Miete erhalten. Außerdem wird das Wohngeld alle zwei Jahre automatisch an die Entwicklung der Mieten und Verbraucherpreise angepasst. Dadurch werden deutlich weniger Menschen zwischen Wohngeld und Arbeitslosengeld II sowie Sozialhilfe hin- und herwechseln, ihnen wird also die Angst genommen, aus dem Wohngeld rauszufliegen.

 

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