17.03.2024 in Aktuelles

Unser sauberes Schleswig-Holstein

Am vergangenen Samstag fand wieder der Aktionstag „Saubere Landschaft“ statt. Über 35 Teilnehmer aus allen Altersschichten konnte der Bürgermeister begrüßen. Mit blauen Mülltüten bewaffnet zogen die engagierten Bürger durch den Ort und entlang des Ostseestrandes. Nach zwei Stunden eifrigen Sammelns konnte festgestellt werden, dass es dem Bauhof gelingt, den Ort weitest gehend sauber zu halten. Sicherlich ist es inzwischen auch vielen bewusst geworden, dass wir unsere Umwelt wirklich schützen wollen. Doch keine Regel ohne Ausnahme. An einer Stelle wurde eine große Anzahl kleiner Flaschen, sogenannte Flachmänner, gefunden. An einer anderen Stelle hatte jemand völlig unbedarft oder aber erschreckend gleichgültig eine Tüte mit über dreißig Batterien ausgeschüttet.

Im Anschluss wurden die fleißigen Helfer mit Kaffee und gespendeten selbstgebackenen Kuchen belohnt. Dies war wieder ein erfreulicher Nachmittag zum Zusammenhalt in der Gemeinde.

14.03.2024 in Aktuelles

Zum Verhalten der AfD im Kreistag Ostholstein

In Bezug auf die im Kreistag beratene Änderung der Hauptsatzung hat die AfD wiederholt behauptet, dass die demokratischen Parteien ihr in der konstituierenden Sitzung des Kreistags in undemokratischer Weise einen Sitz im Kuratorium der Stiftung zur Förderung der Kultur und Erwachsenenbildung verwehrt hätten und dass sie deshalb das Kuratorium betreffende Änderungen der Hauptsatzung ablehne.

Doch dieser Vorwurf lässt sich leicht widerlegen. Die Zusammensetzung des Kuratoriums wird gemäß § 7 Abs. 2 der Stiftungssatzung in Verbindung mit § 34 der Kreisordnung durch Mehrheitsbeschluss des Kreistags frei bestimmt. Ein Rechtsanspruch auf einen Sitz im Kuratorium lässt sich also nicht herleiten. Sonst hätte die AfD diesen wahrscheinlich schon längst eingeklagt.

Vielmehr war es so, dass die überwältige Mehrheit des Kreistages sich gegen die Entsendung eines Vertreters der AfD in das Kuratorium ausgesprochen hat. Die Frage war nämlich, ob die Abgeordneten es mit ihrem Gewissen vereinbaren können, Mitglieder und Abgeordnete einer Partei, wie der AfD, in ein Gremium zu entsenden, auf welche diese keinen Anspruch haben.

Insbesondere wenn wir uns klarmachen, dass die AfD sich durch eine rassistische und rechtsextreme Rhetorik auszeichnet, wie wir es anhand ihrer öffentlichen Äußerungen und Aktivitäten beobachten können.

Ein Beispiel dafür ist ein Artikel auf der Homepage der Kreis AfD vom 18.12.2023, in dem es bereits in der Überschrift heißt: “Der Kreis Ostholstein verschuldet sich immer mehr – Grund: Zustrom von Ausländern reißt nicht ab”. In dem Text heißt es dann, dass das Geld für Personen, die illegal aus fremden Ländern nach Deutschland einreisen und rundherum versorgt würden, ausgegeben werde.

Solche Äußerungen entsprechen genau dem Geist des von dem Recherchenetzwerk correktiv aufgedeckten Potsdamer Geheimtreffens an dem auch viele hochrangige Mitglieder der AfD teilgenommen haben.

Gegen diese rechtsextremistischen Umtriebe sind auch hier in Eutin und anderen Orten in Ostholstein viele tausend Menschen auf die Straße gegangen. Auch im Kreistag müssen wir als demokratische Parteien zeigen, dass wir uns gegen ein solches Gedankengut zur Wehr setzen.

Ein weiteres Beispiel ist die Ablehnung einer stärkeren Förderung der Gedenkstätte in Ahrensbök durch die AfD. Diese Gedenkstätte steht für politische Bildung und lebendige Erinnerungskultur an die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes. Eine solche Ablehnung, die aus denselben fadenscheinigen Gründen erfolgte, die auch als Vorwand für die Ablehnung der Hauptsatzung dienen, ist inakzeptabel und unterstreicht erneut die Verweigerung der AfD, historische Lehren anzuerkennen.

Deshalb war und ist es richtig, dass wir uns mit der breiten Mehrheit aller demokratischen Parteien gegen die Berufung von Mitgliedern der AfD in Gremien ausgesprochen haben, auf welche diese keinen Anspruch haben.

Ostholstein steht auf gegen Hass und Hetze. Wir sind eine bunte und vielfältige Gesellschaft und wir werden uns entschieden gegen jede Form von Diskriminierung und Extremismus stellen.

Thomas Garken
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

11.03.2024 in Aktuelles

Fluthilfe in Ostholstein

Am 7. März kam Umweltminister Goldschmidt nach Großenbrode, um mit den Bürgermeistern und den Vertretern der Boden- und Wasserverbände dieser Region über sein angekündigtes Hilfspaket zu diskutieren. Tenor der Veranstaltung war, es fehlt eine langfristige Planungssicherheit, um die Deiche zukunftsweisend auszubauen. Das Land fördert nur 90 Prozent der Kosten für den Wiederaufbau der bestehenden Deiche, was bedeutet, sie dürfen nicht höher und nicht breiter werden als vor der Sturmflut. Ein weiterer Kritikpunkt war das Zeitfenster der Förderung. Anträge sind nur bis zum 10. April möglich. Eine eventuelle Kostenübernahme für die teilweise extremen Sandverluste, für die zerstörten Steilküsten, beschädigten Radwege und Promenaden stand nicht zur Debatte.

Fazit für die Gemeinde Sierksdorf: Zumindest hatte der Bürgermeister die Gelegenheit, einen Mitarbeiter des Ministeriums direkt vor Ort zu kontaktieren. Die Erlaubnis zur geplanten Sandaufspülung erfolgt bis spätestens 15. April, was bedeutet, dass die Gemeinde frühestens ab Mitte Juni aufspülen kann. Der Grund für das langwierige Genehmigungsverfahren ergibt sich laut Ministerium aus Mangel an Fachkräften und die Umstellung der IT im Ministerium. Zum Thema „Ökopunkte“ konnte sich der Dezernent leider nicht äußern. Auf die Frage nach dem Umgang mit der stark beschädigten Steilküste erhielt die Gemeinde folgende Aussage: „Steilufer sind die einzige größere Sedimentquelle zur Stabilisierung der Küstenlinie. Deshalb muss sie aus Gründen des Küstenschutzes von Sicherungsbauwerken frei bleiben. Das gilt auch für die Abbrüche der Oktoberflut.“ Die Gemeinde sollte nicht von ihrer Entscheidung abweichen, den Wanderweg erst wieder nach Abtrocknung und eingehender Inspektion für die Öffentlichkeit freizugeben.

08.03.2024 in Aktuelles

Hinterlandanbindung Fehmarnbelttunnel

Kein Zugverkehr ohne Lärmschutz

Volles Haus auf Fehmarn. Fast 90 Interessierte haben Ende Februar die Gelegenheit genutzt, auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn aktuelle Informationen zum Stand des Baus und den Planungen für die Trasse zu erhalten. Auf dem Podium standen für Fragen auch der Regionalmanager Jürgen Zuch, der SPD-Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher in Kiel Niclas Dürbrook bereit. Ergebnis:  Es drohen erhebliche Belastungen für die Region und ihre Bürger.

• Lärm: Weil der Sundtunnel nicht rechtzeitig fertig wird, aber die Hinterlandanbindung laut Vertrag mit Dänemark 2029 in Betrieb gehen soll, will die Bahn die Sundbrücke für den (Güter)-Zugverkehr ohne Lärmschutz elektrifizieren. Weitere Schäden an der Brücke sind vorprogrammiert.
   
• Verzögerungen: Noch gibt es bisher für keinen der 10 Bauabschnitte der Bahn einen Planfeststellungsbeschluss. Der ist die notwendige Grundlage für weitere Schritte, aber auch für mögliche Klagen. Festlegen auf den eigenen Zeitplan will die Bahn sich nicht.
  
• Planungsunsicherheit: Wenn die genaue Streckenführung nicht feststeht, können die Gemeinden keine Grundstücke für die neuen Bahnhöfe erwerben.
   
• Nadelöhr Bad Schwartau: Immer noch keine Einigung über Lärmschutzkonzept, also auch nicht über die Streckenführung.
   
• Risiko: Wenn sich die Zahl der Bahnkunden auf der Regionalstrecke u.a. durch die Verlagerung von Bahnhöfen so verringert wie in einem Gutachten vorhergesagt, könnte auch die Anbindung von Orten an der Lübecker Bucht wieder in Frage gestellt werden. Es lohnt sich, weiter für den Erhalt der Bäderbahn evtl. mit Akku-Zügen einzutreten.

Sierksdorf: Es gibt aber auch Gutes zu vermelden. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 9,9 Mio. Euro für den übergesetzlichen Lärmschutz für unsere Gemeinde sind vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen und etwaige Kostenerhöhungen abgesichert worden.

03.03.2024 in Aktuelles

Bauausschuss

Erfreuliche Ergebnisse sind aus dem letzten Bauausschuss zu vermelden.

Nach rund sechs turbulenten Jahren der Planungen und Abwägungen scheint dem Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Roge nichts mehr im Wege zu stehen.

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sind Stellungnahmen eingegangen und abgearbeitet worden. Die daraus resultierende Fassung des Bebauungsplanes Nr. 20 wurde als Beschluss beschlossen. Die Verwaltung ist nun beauftragt, den Entwurf für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Sollten keine gravierenden Einsprüche mehr kommen, kann das Bauvorhaben endlich realisiert werden. Gleichzeitig wird ein Architektenwettbewerb für das Feuerwehrgerätehaus ausgeschrieben.

Erfreulich ist, dass jetzt auch in der Gemeinde Sierksdorf Photovoltaikanlagen zur Verbesserung der Energiewende geplant sind.

Im März 2023 hat die Gemeinde eine Potentialanalyse zur Eignung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen. In dieser Analyse ist die Gemeindefläche in Eignungs-, Abwägungs- und Ausschlussflächen unterteilt. Dieser Beschluss sieht weiterhin vor, dass höchstens 5 Prozent, ca. 98 Hektar, durch Bauleitverfahren für die Nutzung von Freiflächenanlagen genutzt werden sollen. Dabei sind nicht die privilegierten Flächen in einem 200 Meter breiten Streifen berücksichtigt.

Der Bauausschuss genehmigte nördlich des Autobahnrastplatzes eine Anlage von 28 Hektar, wovon 17 Hektar privilegiert sind. Eine Fläche von 3,5 Hektar an der K61 nördlich von Roge wird ebenfalls bebaut. Der Bebauungsplan besteht hier bereits seit rund 20 Jahren.

Zurückgestellt wurde erstmal ein Antrag über 20 Hektar eines Landeigentümers, dessen Fläche sich im Abwägungsbereich befindet.

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