30.12.2019 in Aktuelles

Bericht aus dem Bundestag

 

-> Wegfall des Soli

Mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler müssen von 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr bezahlen. Millionen Bürger werden so finanziell deutlich entlastet – insbesondere Menschen mit geringen oder mittlerem Einkommen und Familien. Auf Initiative der SPD sollen die Reichsten der Bevölkerung (10 Prozent) den Soli aber weiterzahlen – in voller Höhe allerdings nur die 3,5 Prozent der Superreichen. Sie sollen ihren Beitrag leisten für Zukunftsinvestitionen: in Chancen für unsere Kinder, in Klimaschutz, in Forschung und Entwicklung

-> Reform der Grundsteuer

Die Reform der Grundsteuer, vorgegeben durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, berührt den Bund, die Bundesländer und die Städte und Gemeinden. Denn die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Für die SPD bedeutet die Reform die Sicherung der finanziellen Grundlagen der Städte und Gemeinden, um die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung aufrechtzuerhalten und zu stärken. Der Bund behält weiterhin die Gesetzgebungskompetenz, die Grundsteuer kann nicht abgeschafft werden. Zugleich wird den Bundesländern durch eine Ergänzung des Grundgesetzes das Recht eingeräumt, abweichende landesrechtliche Regelungen zur Grundsteuer zu erlassen. In der Frage der künftigen Berechnung hat sich die SPD durchgesetzt. Das heißt, dass bei gleicher Fläche der Villenbesitzer in einer teuren Lage mehr Grundsteuer zahlen muss als der Hausbesitzer in einer schlechteren Randlage.

-> Verlängerung der Mietpreisbremse

Seit 2015 gibt es das Instrument der Mietpreisbremse, mit dem in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt unzulässig hohe Miete gerügt werden kann und zurückgezahlt werden muss. Die Mietpreisbremse soll jetzt um fünf weitere Jahre verlängert werden. Neu kommt hinzu: Verstößt der Vermieter gegen die Mietpreisbremse, kann der Mieter zu viel gezahlte Miete rückwirkend für einen Zeitraum von 30 Monaten fordern.

-> Grundrente

Lange hat die SPD-Bundestagsfraktion dafür gekämpft, nun soll die Grundrente ab 2021 kommen. Nach Jahrzehnten der Arbeit, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen soll jeder am Ende besser dastehen, als hätte er keine oder nur kurzzeitige Beiträge geleistet. Die Rente wird um einen Zuschlag erhöht, wenn die Versicherten mindestens 35 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen können – das sind Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit. Es soll außerdem einen Übergangsbereich geben für diejenigen Rentner, die knapp unter 35 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt haben. Das verhindert eine harte Abbruchkante. Vier von fünf Berechtigten für die Grundrente werden weiblich sein. Denn häufig haben Frauen in Berufen gearbeitet, in denen viel verlangt, aber trotzdem wenig verdient wird. Es werden auch viele Ostdeutsche profitieren, die oft besonders lange, aber zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben. Die Grundrente wird ohne Bedürftigkeitsprüfung ermittelt.

-> Höhere Löhne in der Pflege

Auf Druck der SPD-Fraktion hat die Bundesregierung das sogenannte Pflegelöhneverbesserungsgesetz vorgelegt, das der Bundestag im Oktober beschlossen hat. Damit schafft die Koalition die Grundlage für bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Pflegekräfte sollen mehr verdienen. Dafür kommen zwei Wege in Frage: ein branchenweit erstreckter Tarifvertrag oder höhere Pflegemindestlöhne durch Rechtsverordnung. Um spürbare Verbessrungen durchzusetzen, wäre die Erstreckung tarifbasierter Arbeitsbedingungen - also eine Tarifvertragslösung - die bessere Variante. Ziel der SPD-Fraktion sind zudem bessere Arbeitsbedingungen, sodass es künftig Mindestlöhne differenziert nach Hilfs- und Fachkräften gibt und die Ost/Westunterschiede beendet werden. Nun entscheiden die Sozialpartner, welchen Weg sie gehen. Die Gründung des entsprechenden Arbeitgeberverbandes war ein wichtiger Schritt. Gewerkschaften und Arbeitgeber werden jetzt verhandeln und gemeinsam entscheiden, ob sie einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag schaffen oder weiter den Weg über den Pflegemindestlohn beschreiten wollen.

-> Mindestvergütung für Azubis

Mit dem Gesetz zur „Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“ wird es erstmals in Deutschland eine Mindestausbildungsvergütung geben und im Berufsbildungsgesetz verankert. Die Mindesthöhe wird zunächst von 2020 an auf 515 Euro festgelegt und bis ins 3. Lehrjahr um 35 Prozent auf 695 Euro erhöht. Die SPD-Fraktion hat erreicht, dass die Vergütungen bei fortschreitender Ausbildung in den nächsten Jahren deutlich steigen werden. Durch die prozentuale Anpassung wird sie dann im 3. Lehrjahr 2025 schlussendlich 837 Euro betragen. Diese Beträge werden auch in Zukunft weiter fortgeschrieben und erhöhen sich entsprechend.

-> Höheres Wohngeld

Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Deshalb wird die Zahlung des Wohngelds zum 1. Januar 2020 reformiert. Durch diese Reform werden mehr Menschen mit niedrigen Einkünften einen Zuschuss zur Miete erhalten. Außerdem wird das Wohngeld alle zwei Jahre automatisch an die Entwicklung der Mieten und Verbraucherpreise angepasst. Dadurch werden deutlich weniger Menschen zwischen Wohngeld und Arbeitslosengeld II sowie Sozialhilfe hin- und herwechseln, ihnen wird also die Angst genommen, aus dem Wohngeld rauszufliegen.

 

30.12.2019 in Aktuelles

Wir für unsere Feuerwehren

 

Der SPD-Ortsverein hatte in seiner Aussage zur Kommunalwahl mit dem Versprechen geworben „Wir für unsere Feuerwehren“. Auch die Freien Wähler und die CDU hatten ähnliche Aussagen getroffen, aber bisher nichts unternommen. Wir hingegen machen unsere parteipolitische Arbeit. In Absprache mit unseren Feuerwehren wurde die Kampagne zur Mitgliederwerbung gestartet. Dies kam nicht bei allen politischen Mitstreitern gut an, man hätte eine gemeinsame gemeindliche Aktion begrüßt.

 

Wir sahen mit großer Sorge, dass die Feuerwehren immer weiter schrumpfen. Dabei geht Retten-Löschen-Bergen-Schützen uns alle an. Wir als SPD halten in erster Linie nichts von einer Zwangs- oder Pflichtfeuerwehr. Für das Ehrenamt der Feuerwehr muss man „brennen“. Die Mitglieder in der Feuerwehr sind charakterstark, mutig, entschlossen und haben den Willen, etwas zum Gemeinwohl beizutragen. Der erste öffentliche Termin am 14. September vor dem Feuerwehrgerätehaus in Sierksdorf brachte erfreulicher Weise vier neue Mitglieder. Auch die Jugendfeuerwehr kann sich über Zuwächse freuen, sie besteht momentan aus vierzehn Jugendlichen. Die weiteren Veranstaltungen am 18. September am Panoramic und am 26. Oktober in Roge wurden von den Einwohnern der Gemeinde leider nicht angenommen.

 

Fazit: Die Feuerwehren bestätigen, sie werden in der Öffentlichkeit wieder wahrgenommen. Man konnte Willensbekundungen einiger Bürger zur Kenntnis nehmen, unterschrieben wurden die Eintrittsformulare jedoch noch nicht. Neueintritte erfolgten erfreulicherweise von Neubürgern unserer neuen Gemeindewohnungen in Roge. Vielleicht wäre es eine Überlegung wert, über eine Kinderfeuerwehr den künftigen Nachwuchs zu sichern. Die Kampagne wird von unserer Seite dann erstmal mit dem persönlichen Gespräch an der Haustür beendet. Wir wünschen den Wehren weiterhin viel Erfolg, damit sie wieder vollzählig antreten können.

Bildquelle: Udo Gosch

 

30.12.2019 in Aktuelles

Haushalt der Gemeinde Sierksdorf 2020

 

Mit dem Haushaltserlass 2020 hat das Land Schleswig-Holstein erneut den Nivellierungssatz für die Grundsteuer A und Grundsteuer B verändert. Die Gemeinde Sierksdorf hat sich bei der Festlegung der Hebesätze regelmäßig nach den Nivellierungssätzen gerichtet, um nicht Schlüsselzuweisungen vom Land zu verlieren. Dies bedeutet jetzt für unsere Bürger, dass die Grundsteuer A und die Grundsteuer B im nächsten Jahr leicht erhöht werden.

Der Ergebnisplan brachte in den Haushaltsbesprechungen Erträge in Höhe von rund 3,6 Mio. Euro und Aufwendungen von 4,04 Mio. Euro. Daraus resultiert ein Jahresfehlbetrag von 400.700 Euro. Die größten Ausgaben waren die Kreisumlage mit 685.000 Euro, die Amtsumlage mit 630.000 Euro und das bereits angesprochene Defizit des Tourismus Service in Höhe von 594.700 Euro.

Unsere Gemeinde investiert allerdings auch deutlich in die Zukunft. So wird die Altonaer Straße von der Hofstelle Roth bis zur Moorsenke, der Altonaer Weg bis zur K 45 und die Straße Methkaten neu ausgebaut. Die Investitionskosten liegen bei rund 550.000 Euro. Des Weiteren wird die Wohnbauförderung fortgesetzt. Die gemeindeeigenen Liegenschaften „Waldwinkel 4 und Vogelsang 1“ werden saniert, was mit Kosten von 280.00 Euro verbunden ist. Wohnraum schaffen lohnt sich aus unserer Sicht gerade im Hinblick auf den Erhalt unserer Feuerwehren.

Bildquelle: pixabay.com

 

30.12.2019 in Aktuelles

Saisonverlauf in Sierksdorf 2019

 

Obwohl wir es in diesem Jahr wieder mit einem typisch norddeutschen Sommer (vereinzelt heiße Badewetterphasen, aber auch Wind und Schauer) zu tun hatten, setzte sich der positive Trend zum Ostseeurlaub weiter fort. Dies verdeutlichen auch die erfreulichen Zahlen, die die TSS jetzt veröffentlichte. Die Ankünfte hatten einen Anstieg von 1,9 Prozent und die Übernachtungen einen Anstieg von 2,3 Prozent zu verzeichnen. Die Übernachtungskurabgabe stieg um 3,5 Prozent und erwirtschaftet so eine knappe viertel Million Euro an Einnahmen. Bedingt durch das wechselhafte Wetter in diesem Jahr und den Jahrhundertsommer im letzten Jahr sank die Strandkurabgabe um 39 Prozent. Die allgemein übliche Preissteigerung von rund 3 Prozent und die zusätzliche Beteiligung an den Projekten Mobilität und digitale Besucherinformation ließ den jährlichen Gemeindeanteil an der TALB auf 249.500 Euro anwachsen. Mit der teuren Sanierung des Fischerplatzes von rund 300.000 Euro erhöht sich das Jahresdefizit der TSS auf 594.700 Euro, das dann wiederum durch die Gemeinde ausgeglichen werden muss.

Bildquelle: Franziska Haarig

 

30.12.2019 in Aktuelles

Neuigkeiten aus Sierksdorf

 

 

-> Bei traumhaft schönem Wetter erschienen zum hiesigen diesjährigen Dorffest zahlreiche Gäste. Dadurch kamen 1000 Euro zusammen, die, wie im Vorwege besprochen, an unsere Jugendfeuerwehr und an unsere KiTa übergeben wurden. Leider haben sich nicht alle beteiligten Anbieter an diese getroffene Spendenzuweisung gehalten.

 

-> Großen Zuspruch findet unsere gerade eröffnete Kindertagesstätte. 7 U(unter)3-Kinder und 2 Ü(über)3-Kinder besuchen die damit ausgebuchte KiTa „Küstenkids“. Für das Jahr 2020 liegen bereits 7 Anmeldungen und für das darauf folgende Jahr eine Anmeldung vor, alle im U3-Bereich.

 

-> Ab dem 1. Januar 2020 ändert sich die Öffnungszeit des Bürgerkoffers in der TSS. Es gibt jetzt nur noch eine wöchentliche Bürozeit am Mittwoch dann von 10.00 bis 12.30 Uhr und von 13.30 bis 18.30 Uhr.

 

-> Alle Bürger unserer Gemeinde, aber auch alle unsere Gäste erfreuen sich am Anblick der Kastanien in der Schmidt-Rottluff Allee. Geht es aber darum, diese Bäume zu erhalten und einem Befall durch die Miniermotte entgegenzuwirken, fehlt jegliche Unterstützung. Auch in diesem Jahr nahmen trotz Aufruf im „Reporter“ an der Aktion neben sechs SPD-Mitgliedern und zwei Freien Wählern (Bürgermeister inklusive) nur zwei Bürger unserer Gemeinde teil. Uns erwarteten schon zig gefüllte Laubsäcke (Inhalt nicht unbedingt Kastanienblätter) in der Allee, die dort auch von nicht unmittelbar an der Allee wohnenden Anliegern abgestellt wurden. Die engagierten Helfer sind gekommen, um den Bauhof zu unterstützen und der Gemeinde die Kastanien zu erhalten, jedoch nicht, um fremde Gartenabfälle mit zu entsorgen. Dieses Verhalten ist befremdlich und unsozial.

 

-> Der von vielen erwünschte und schon lange erwartete Bürgerworkshop zum Thema „zukünftige Bebauung des Gebietes Waldwinkel/Strandkoppel“ wurde leider abgesagt. Organisatorische Probleme ließen eine Durchführung nicht zu.

 

-> Um auch in unserer Gemeinde dem Klima- und Umweltschutz gerechter zu werden, hat die SPD den Antrag gestellt, auf allen Gemeindefesten zukünftig auf Kunststoff- und Einweggeschirr zu verzichten. Dieser Antrag wurde zweimal in den Ausschüssen abgelehnt. Dieser Ablehnung können wir nur mit einem Zitat von Willy Brandt begegnen: „Es ist wichtiger, etwas im Kleinen zu tun, als im Großen darüber zu reden.“ Immerhin wurde ein Arbeitskreis gebildet.

 

-> Die Umgestaltung der fußläufigen Verbindung zwischen dem Panoramic und der Promenade, die nicht von allen mitgetragen wurde, sorgt inzwischen Stück für Stück für einen erfreulichen Anblick. Man muss der Firma Smid und der Landschaftsarchitektin Frau Schlie ein großes Kompliment machen, wie sie diese barrierefreie Herausforderung so optimal und gefällig umsetzen.

 

-> Die SPD stellte im Finanzausschuss den Antrag, den Gemeindezuschuss für das aufgrund von größeren Renovierungsarbeiten finanziell in Schwierigkeiten geratene Panoramic-Schwimmbad um weitere 5.000 Euro zu erhöhen. Diesem Antrag wurde zugestimmt. Wir möchten, dass das Schwimmbad weiterhin für die Öffentlichkeit und im Besonderen für die wöchentliche Schwimmausbildung von 500 Kindern erhalten bleibt. Auch die Stadt Neustadt hat sich bewegt und ihren Zuschuss nicht unerheblich erhöht.

 

 

Bildquelle: Thomas Garken

 

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