SPD Sierksdorf - Sympathisch.Stark.Sozial.

06.11.2020 in Aktuelles

Nachtragshaushalt

 

Für den 4.Nachtragshaushalt des Jahres wird das Land Schleswig-Holstein 4,5 Milliarden Schulden aufnehmen – eine enorm große Summe. Die SPD stellt sich der Verantwortung für Schleswig-Holstein. Die Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion zum Nachtragshaushalt sichert die Handlungsfähigkeit des Landes.

„Für uns war klar, dass wir keine Blankoschecks unterschreiben, sondern nur dann zustimmen, wenn innerhalb des Finanzrahmens eine deutliche Konkretisierung der Pläne gelingt“, betont Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Wir haben erreicht, dass die sozialdemokratische Handschrift klar erkennbar ist."

Das hat die SPD erreicht:

§ Die Kommunen erhalten 135 Millionen Euro mehr, als von der Landesregierung vorgeschlagen.

§ 120 Millionen, damit wir Schulen baulich besser an die Pandemie anpassen können.

§ 60 Millionen Euro, damit jedes Jahr zusätzliche bezahlbare Wohnungen gebaut werden.

§ 15 Millionen, damit Kommunen in ihre Innenstädte investieren können und so den Leerstand beenden.

§ Weitere 14 Millionen Euro, damit alle Kinder, die es brauchen, einen Tablet-Computer bekommen.

§ 128 Millionen für unsere Krankenhäuser, damit es überall im Land eine wohnortnahe Versorgung gibt.

Text: Inge Gosch gekürzter Beitrag aus dem „Vorwärts“ 5. Ausgabe 2020

 
 

02.11.2020 in Aktuelles

Appell an die Verkehrsteilnehmer in Sierksdorf

 

Der Bürgermeister der Gemeinde Sierksdorf ist darauf angesprochen worden, dass die innerörtlich geltende Tempo-30-Zone leider nicht von allen beachtet wird. Besonders betroffen davon sind die Bereiche Kindergarten und Seniorenheim „Haus Ostseeblick“; somit die schwächste Gruppe in unserer Gesellschaft. 30er-Zone bedeutet: maximal 30 km/h und rechts vor links. Dies bedeutet für die Gemeinde aber auch, dass sie dadurch keinerlei Möglichkeiten der Nachbesserung hat. So dürfen keine Zusatzschilder, keine Zebrastreifen und keine Bodenwellen installiert werden. Es bleibt daher nur der öffentliche Appell an alle, sich an die vorgegebenen Regeln zum Schutz der Mitbürger zu halten, um so bewusst Verantwortung zu übernehmen und den Schwächsten den nötigen Respekt zu zollen.

Des Weiteren wurde festgestellt, dass einige Hundehalter vermehrt die Hinterlassenschaft ihrer Vierbeiner nicht oder nicht richtig entsorgen. Aufgefallen ist dieser ärgerliche Regelverstoß in unserer Gemeinde gerade vor privaten Grundstücken. Auch hier wird um Verantwortung und Respekt gebeten.

Udo Gosch Bürgermeister

Foto: Thomas Garken

 
 

20.10.2020 in Aktuelles

Stammtisch

 

Die SPD Sierksdorf lädt trotz Corona zu einem Stammtisch ein. Wir geben interessierten Bürgern*innen die Gelegenheit, nach längerer Zeit wieder mit den ehrenamtlichen SPD-Politikern ins Gespräch zu kommen. Um den Abstands- und Hygienevorschriften gerecht zu werden, findet der Stammtisch am Dienstag, den 27.10.2020 um 19.00 Uhr im Haus des Gastes Vogelsang 1 statt.

Foto: Thomas Garken

 

 
 

17.10.2020 in Aktuelles

Studie: Warum Fördertöpfe Kommunen noch ärmer machen

 

Die schlichte Analyse der Autoren Frederick Sixtus und Manuel Slupina heißt: „Wer hat, dem wird gegeben.“ Die Fördergelder verstärken nur noch das Gefälle zwischen wohlhabenden und armen Kommunen. Die Forscher des Berliner Instituts für Bevölkerung und Entwicklung gehen davon aus, dass das Ziel möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland mit dem jetzigen Finanzierungs- und Fördersystem für Städte und Gemeinden nicht zu erreichen ist.

Marode Schulen, geschlossene Schwimmbäder, Straßen, auf dem man Golfbälle einlochen könnte: Deutschlands Kommunen haben 140 Milliarden Euro Investitionsstau – und Fördertöpfe tragen daran eine Mitschuld.

Grund 1: Der falsche Zweck

Fördergelder haben die Eigenart, dass Kommunen eben nur das „mitnehmen können“, wofür es gerade einen entsprechenden Topf gibt. Das führt nicht selten zu absurden Entscheidungen. Da ist die Straße marode, es gibt aber gerade Fördergelder für Straßenlaternen. Also wird die kaputte Straße beleuchtet aber nicht repariert. Durch den Eigenanteil der Kommune an der Beleuchtungssanierung fehlt anschließend das Geld, endlich die Straße zu sanieren.

Grund 2: Die Eigenanteile

Die Forscher legen sich hier fest und empfehlen, die Eigenanteile komplett abzuschaffen. Sie sind für klamme Kommunen oftmals eine nicht überwindbare Hürde. Zwar ist oft nur von Eigenanteilen im Bereich von zehn bis 20 Prozent die Rede, aber auch das wird nur genehmigt, wenn die Kommune das Geld „auf der hohen Kante“ hat. Gerade im Bereich Städtebauförderung liegen die Eigenanteile sogar häufig bei bis zu 40 Prozent.

Grund 3: Die Bürokratie

Gerade Kommunen, die mit wenig Personal haushalten müssen, haben in der Regel keine Fachleute für die Förderanträge. Ihnen fehlen schlicht die Mitarbeiter, die die komplizierten Anträge bearbeiten können. Zumal der Aufwand gerade bei kleineren Vorhaben häufig in keinem Verhältnis zum Nutzen steht, wie die Forscher aufzeigen.

Grund 4: Zu viele Fördertöpfe

Es ist nahezu unüberschaubar für Kommunen geworden, wann es wo an welcher Stelle welche Fördermittel aus welchen Töpfen gibt. Oftmals sind die Programme sehr spezialisiert oder überschneiden sich. Hier fehlt es an Abstimmung zwischen Bund, Ländern und EU, sagen die Forscher.

Für unsere Gemeinde würde ein nicht zweckgebundener Fördertopf von großem Vorteil sein. Wir könnten dann allein entscheiden, für welchen tatsächlichen Bedarf die Fördermittel eingesetzt werden. Bei der momentanen Förderbewilligung geht es fast immer am tatsächlichen Bedarf der einzelnen Gemeinde vorbei. Die „erzwungene“ Sanierung der jüngst in Angriff genommenen Altonaer Straße ist hier ein gutes Beispiel. Da die Fördermittel auf dieses Jahr und auf diesen Straßenabschnitt begrenzt waren, blieb der Gemeinde nur die Möglichkeit zu sanieren oder auf die Fördergelder zu verzichten. Der Eigenanteil der Gemeinde betrug in diesem Fall übrigens 50 Prozent.

Text: Inge Gosch

 
 

09.10.2020 in Aktuelles

Stellungnahme unseres Bürgermeisters Udo Gosch zur 380 kV-Leitung

 

Über das Ingenieurbüro Spie sind die betroffenen Gemeinden aufgefordert worden, für das weitere Planungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben. Von dieser Möglichkeit möchte ich im Namen der Gemeinde Sierksdorf heute Gebrauch machen.

Die Gemeinde Sierksdorf stellt den Abfluss des regenerativ erzeugten Stroms aus Ostholstein nicht generell in Frage. Sie ist davon überzeugt, dass die Bundesnetzagentur den tatsächlichen Bedarf ermittelt hat. Sie hat dies fachlich und sauber abgearbeitet und geklärt. Der Bundestag hat daraufhin den Beschluss gefasst, eine zukunftsweisende Energiewendeleitung bauen zu lassen. Tennet bekam nun den Auftrag, dies als eine 380 kV-Leitung zu planen und zu bauen.

In den Jahren von 2014 bis 2016 wurde ein Dialogprozess in Gange gesetzt, indem der Kreis, die Kommunalpolitiker der betroffenen Gemeinden und viele engagierte Bürger transparent und breit aufgestellt, um verträgliche Lösungen rangen. Einvernehmlich wurde die Planung einer Trassenvariante gebilligt, die alle am Prozess beteiligten Personenkreise mitgetragen haben.

Im Frühsommer dieses Jahres wurde nun völlig überraschend und in einer nicht akzeptablen Art und Weise der Kommunikation dieser Trassenverlauf verworfen. Die im Jahre 2016 gefassten Beschlüsse hatten keine Bedeutung mehr, sie wurden in Gänze auf den Kopf gestellt. Eine Trasse (Süd 3), die niemals in Erwägung gezogen wurde, ist nun mit einem Mal die Vorzugsvariante. Tennet als Vorhabenträger aber auch die Landesregierung als politischer Wegbegleiter scheinen sich nicht mehr an die damaligen Zielvorgaben gebunden zu fühlen.

Dies kann und will die Gemeinde Sierksdorf nicht akzeptieren. Die Begründungen von Tennet, die zur bedauerlichen Neuausrichtung führen, sind von der Gemeinde nicht nachzuvollziehen. Weder die jetzt juristisch erlaubte Bündelung von großen Infrastrukturprojekten, noch die neue biologische Erkenntnis, dass Vögel, die von der Wasserseite kommen, schneller an Höhe gewinnen, noch die neue mögliche kleinteilige Untersuchung, die jetzt neue Erfahrungen und neue Gestaltungsmöglichkeiten ermöglichen. Auch das immer wiederkehrende Argument kostengünstig zu bauen, um den Verbrauchern Kosten zu ersparen, erscheint nicht richtig.

Die Gemeinde fordert die unverzügliche Wiederaufnahme des Dialogforums unter Einbindung der Bürger, dieses erfordert einen gewissen Vorlauf. Daher ist von der Abgabe der Planungsunterlagen im zweiten Halbjahres 2021 abzusehen, der Termin ist deutlich nach hinten zu verschieben. Bei der Erstellung des Planfeststellungsverfahren ist Tennet zu verpflichten alle Trassenvarianten zu überprüfen.

Die alternativen Möglichkeiten, die bisher kategorisch abgelehnt wurden, müssen mit in die zukünftigen Planungen einfließen. Die Gemeinde Sierksdorf war bei der Ursprungsplanung der 380 kV-Leitung aufgrund der anderen Trassenführung überhaupt nicht betroffen. Sie verlangt eine detaillierte, transparente Auseinandersetzung mit der im Gutachten des Kreises und der Gemeinden dargelegten und den damit konkret vorliegenden Alternativen. Der damalige Wissensstand entspricht nicht mehr den heutigen Technikstand.

Wir fordern, dass die Überlegungen, die im Gutachten von Prof. Dr. Jarass und Prof. Dr. Brakelmann dargelegt wurden, intensiv und ernsthaft mit in das neue Dialogverfahren einbezogen werden. Dies bezieht sich im Besonderen auf die Umwandlung in Gleichstrom und die damit verbundene Möglichkeit, umweltfreundlichere und kostengünstigere Erdkabel-Alternativen zu planen. Deutlich geringere Trassenbreiten und die nicht benötigten Hochspannungsmasten wären sowohl für die Landwirtschaft als auch für die touristisch orientierten Gebiete eine deutliche Verbesserung.

Auch die jüngst ins Spiel gebrachte Möglichkeit Strom in Wasserstoff umzuwandeln und den Strom dort zu verarbeiten, wo er entsteht, wäre eine zusätzliche Option.

Das Bündelungsgebot ist laut Rechtsprechung gesetzlich vorgeschrieben. Es gibt jedoch Ausnahmen nach Einzelfallüberprüfung. Die Gemeinde Sierksdorf erlebt gerade eine Überbündelung von Infrastruktur: die Autobahn, die Bäderbahn, die kommende Schienenhinterlandanbindung, die 110 kV- Leitung und jetzt auch noch die geplante 380 kV-Trasse.

Letztendlich muss sich auch die Landesregierung fragen lassen, wie die Tennet-Planungen und der neue Landesentwicklungsplan miteinander korrespondieren.

Gerne laden wir die Verantwortlichen zu einem Informationsgespräch nach Sierksdorf ein.

 

Udo Gosch

Bürgermeister

 

Foto: Thomas Garken

 
 

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