SPD Sierksdorf - Sympathisch.Stark.Sozial.

17.01.2021 in Aktuelles

Niederschmetterndes Ergebnis des Bundesverwaltungsgerichts

 

Das Urteil über den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarn Beltquerung FFBQ ist gesprochen.  Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig über den Bau des deutschen Teils der Fehmarnbelt-Querung hat völlig überrascht und sprachlos gemacht.  Das Urteil in dieser Deutlichkeit hat die betroffenen Bürger und die zahlreichen Bürgerinitiativen in Ostholstein maßlos enttäuscht. Das Bundesverwaltungsgericht hat alle Klagen zurückgewiesen; für den Punkt Biotopschutz der Riffe im Belt wurde ein „Ergänzungsverfahren“ verlangt, dass von der Beklagtenseite zugesagt worden ist. Ansonsten hat das Gericht aus formalem Grund oder eigener inhaltlicher Abschätzung die vielfältig und differenziert in den Prozesstagen vorgebrachten Einwendungen zurückgewiesen und dem Planfeststellungsbeschluss den Rechtfertigungsstempel erteilt.

Je wahrscheinlicher der Tunnelbau wird, umso nötiger werden für die betroffenen Gemeinden wirksame Schutzmaßnahmen gegen Lärm und Erschütterung. Für die Gemeinde Sierksdorf bedeutet das folgendes:

  • Die Steilwandlösung im Bereich Roge ist eine notwendige Lärmschutzmaßnahme und keine, wie jetzt behauptet wird, lediglich eine Landschaftsschutzmaßnahme
  • Die Lärmbetrachtung von Autobahn und Schiene ist hier unumgänglich als Einheit anzusehen. Nur durch diese einheitliche Betrachtung wird für die Häuser in Roge und Rogerfelde der  Lärmschutzfall zum Zuge kommen. Eine getrennte Betrachtung bewirkt genau das Gegenteil.
  • Durch die Bündelung von Autobahn, der Schienenhinterlandanbindung, der 110 kV-Leitung und jetzt wahrscheinlich auch der 380 kV-Leitung auf engstem Raum im Abstand von nur rund 200m sind die Ortschaften Roge und Rogerfelde extrem belastet.
  • Nach der Reduzierung der geforderten 595 Millionen Euro für aktiven Lärmschutz auf 232 Millionen Euro durch den Bundestagsbeschluss vom 2.7.2020 muss jede Gemeinde ein Augenmerk auf die dadurch entstehenden „Schutzlücken“ werfen. Dazu ist es dringend erforderlich, dass seitens der Bahn die genaue Darstellung der verloren gegangenen Schutzmaßnahmen detailliert vorgenommen wird.
  • In diesem Zusammenhang ist auch zu erwarten, dass es zu einer hohen Belastung des eher dünn besiedelten Hinterlandes kommen wird. Dies betrifft nicht nur die einheimische Bevölkerung, sondern auch unsere vielen Gäste, die neben dem Strand auch unser schönes Binnenland entdeckt haben.
  • Der Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung aus dem Dezember 2010, die Notwendigkeit der FFBQ in Frage zu stellen und die Realisierung dieses Projektes politisch zu verhindern, hat weiterhin Bestand.

Eine weitere enge Zusammenarbeit mit den Gemeinden zwischen Lübeck und Puttgarden wäre dabei sehr wünschenswert.

Text: Udo Gosch
Foto: pixabay.com

 
 

28.12.2020 in Aktuelles

DER RECHTSSTAATSMECHANISMUS IST DA. ENDLICH!

 

Länder, die europäische Rechte verletzen, sollen künftig unter die Lupe genommen werden.

Der SPE-Generalsekretär Achim Post und die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley kämpfen für die Rechtsstaatlichkeit in Europa. Mitte November wurden die EU-Staaten dem Alphabet folgend dem neuen „Rechtsstaatsscheck“ unterzogen. Alle Mitgliedstaaten werden gleichbehandelt und nach objektiven Kriterien überprüft. Zweimal im Jahr sollen fünf EU-Staaten unter die Lupe genommen werden. Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark und Estland waren die Ersten. Der Rechtsstaatdialog, ein zentrales Anliegen der BRD – insbesondere der SPD - wirft einen präzisen Blick auf jedes Mitgliedsland. Der neue Dialog ist präventiv ausgerichtet und soll wachrütteln, bevor überhaupt Verstöße vorliegen. Noch während der deutschen Ratspräsidentschaft ist der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus eingeführt worden. Er ist keine Lösung für alles, könnte aber Ungarn und Polen empfindlich treffen. Hinter diesem Wortmonster verbirgt sich ein neues Instrument, mit dem die Auszahlung von EU-Mitteln an Kriterien der Rechtsstaatlichkeit geknüpft wird. Dieser setzte den Grundstein dafür, dass EU-Gelder in Zukunft stärker mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit verknüpft sein werden. Ziel ist es, dass die Kommission im Falle von Verstößen gegen grundlegende Rechtsstaatsprinzipien oder bereits bei der Gefahr solcher Verstöße, EU-Gelder reduzieren oder einfrieren kann. Besonders wichtig ist eine stärkere Definition von Rechtsstaatlichkeit und ein stärkerer Bezug auf die Grundrechte der Union wie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Achtung der Menschenwürde. Das Thema Rechtsstaatlichkeit wird auch nach dem Ende der deutschen Ratspräsidentschaft kontinuierlich ganz oben auf der europäischen Tagesordnung bleiben, sagte Michael Roth, der deutsche Europastaatsminister.

Quelle: vorwärts 6/2020 und moinjour (Delara Burkhardt) 12/2020
Zusammenfassung: Inge Gosch
Foto: Marc Fricke

 
 

23.12.2020 in Aktuelles

Unser Europa

 

Die Konservativen und Viktor Orbán
Wie CDU und CSU immer wieder aufs Neue versagen

von Kay Walter

Wenn Viktor Orbán Briefe schreibt, folgt in Brüssel meist das große Zittern, ob nun vor Schreck oder vor Wut. Orbán schrieb an Manfred Weber, den jetzigen Fraktionsvorsitzenden der konservativen EVP im Europäischen Parlament. Er, Orbán, „schlage eine neue Form der Kooperation vor, ähnlich dem früheren EPP-ED Modell“. Das würde Fidesz erlauben in der gemeinsamen Parteifamilie zu bleiben, allerdings in einer loseren Form. Zum Hintergrund: Manfred Weber hatte vor der Europawahl 2019 für die Suspendierung der Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP gesorgt, verhinderte damit allerdings einen von vielen geforderten direkten Ausschluss der Fidesz aus der EVP. Vor allem die CDU/CSU will Orbáns Mannen unbedingt halten. Nur so scheint sicher, dass die EVP die stärkste Fraktion stellt. Wie sonst ist das Verhalten in der Causa Tamás Deutsch zu erklären. Der Fidesz-Mitbegründer Deutsch hatte wörtlich gesagt, Weber erinnere ihn sehr an die Gestapo, wenn er die Koppelung von Finanzhilfen und Rechtstaatlichkeit betreibe. Mehrere Dutzend Christdemokraten aus 16 Ländern forderten für diesen ungeheuerlichen Affront den umgehenden Ausschluss von Fidesz wie der Person Tamás Deutsch. Von den 37 Abgeordneten der Union hat den Aufruf exakt EINER unterzeichnet. Manche sagen, man müsse Orbán in den Strukturen halten und im Gespräch bleiben, um Schlimmeres zu verhindern. Aber hat die Mitgliedschaft in der EVP Orbán domestiziert? Hinderte sie ihn, den EU-Haushalt wochenlang zu blockieren und die anderen Staatschefs zu erpressen? Das EPP-ED Modell war übrigens seinerzeit dazu gedacht, die britischen Konservativen in der Fraktion zu halten, um damit einen Brexit zu verhindern. Das Ergebnis ist bekannt.

Quelle: Vorwärts 6/2020
Zusammenfassung: Inge Gosch

 
 

17.12.2020 in Aktuelles

Ein Nikolaus-Gedicht

 

Sankt Niklaus steht vor seinem Tor,
holt sein Fernglas schnell hervor.
„Ob Petrus in seinem Jahreszeitenplan
sich im Wetter hat vertan?“

Ist der Osterhase jetzt wohl dran?“
So denkt bei sich der gute Mann.
„Nirgendwo ein Flöckchen Schnee!
Ich nehme heut‘ den PKW.
Das Rentier kann noch weiter grasen,

auf dem schönen, grünen Rasen.
In den Gärten noch viele Blumen blüh’n,
aber trotzdem muss ich jetzt zieh’n.
Es warten ja in Stadt und Land
die Kinder alle, wie bekannt.“
Nahm seinen großen Sack alsdann – 
Die weite Reise nun begann.
Vor jeder Türe macht er halt, 
der volle Sack sich leert alsbald.
Viel Platz muss nun darinnen sein.
Die allzu Bösen steckt er hinein
und schüttelt sie dann, her und hin.
Vielleicht ändert sich ihr Sinn
und werden lieb und artig sein.
Denn kein Sünder, ob groß, ob klein,
will wieder in den Sack hinein.

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

den richtigen Winter kennen wir ja schon lange nicht mehr. Schnee an Weihnachten, das war einmal. Der Klimawandel zeigt sein Gesicht. Und nun auch noch Corona. Wir müssen zurückstecken, Abstand halten, allzu viel Kontakt vermeiden. Die Weihnachtsurlauber bleiben zu Hause. Die Coronaleugner (Sünder) sind wohl leider nicht zu belehren. Wir müssen uns auf eine Zukunft mit zunehmenden Veränderungen im Leben einstellen.  Der SPD-Ortsverein Sierksdorf wünscht Ihnen trotz allem ein beschauliches Weihnachtsfest und alles Gute im neuen Jahr. Bleiben Sie gesund! 

 
 

17.12.2020 in Aktuelles

Saisonverlauf 2020

 

Das Jahr 2020 gestaltete sich touristisch völlig anders als geplant. Aufgrund des Covid-19-Virus wurde im März ein bundesweiter Lockdown ausgerufen. Dies hatte zur Folge, dass die Grenzen genauso geschlossen wurden wie Geschäfte, touristische und gastronomische Betriebe. Eine Ausnahme galt für die Lebensmittelmärkte, Apotheken und andere Gewerbeeinheiten, da diese der Versorgung der Bevölkerung dienten. Touristische Einreisen nach Schleswig-Holstein wurden untersagt. Lockerungen erfolgten erst wieder am 4. Mai 2020. Ab dieser Zeit durften Zweitwohnungsbesitzer und ab 18. Mai 2020 dann auch wieder Übernachtungsgäste nach Schleswig-Holstein einreisen. Bei den Gästeankünften war dadurch eine Rückläufigkeit von 8,7% bezogen auf die Ausfälle der Monate April bis Mitte Mai zu verzeichnen. Bei den Übernachtungen konnte jedoch ein Plus von 1,03% bei einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von 6,5 Tagen verbucht werden. Die Übernachtungskurabgabe stieg um 10,1%, der Jahrestourismusbeitrag um 0,9%, die Strandkurabgabe um enorme 70,8% sowie die Parkplatzgebühren um 53,1%. Somit ist der Tourismus in Sierksdorf mit einem blauen Auge davongekommen. Dies begründet sich sicherlich auch darin, dass eine Vielzahl der typischen europäischen und außereuropäischen Urlaubsgebiete nahezu das gesamte Jahr als Risikogebiete ausgewiesen waren und keine touristische Einreise erlaubte. Letztlich schien der Deutschlandurlaub für die meisten die sicherste Variante zu sein. Hinzu kam, dass das Wetter im Sommer mehr als respektabel war. Das schöne Wetter zog sich bis Ende September hin. Unsere Küste wurde selbst in der jetzigen Herbstzeit nach wie vor intensiv besucht. Unser Dank gilt dem Team der TSS und den Mitarbeitern am Strand.

Foto: Franziska Haarig

 
 

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