SPD Sierksdorf - Sympathisch.Stark.Sozial.

Nachrichten zum Thema Aktuelles

 

20.10.2020 in Aktuelles

Stammtisch

 

Die SPD Sierksdorf lädt trotz Corona zu einem Stammtisch ein. Wir geben interessierten Bürgern*innen die Gelegenheit, nach längerer Zeit wieder mit den ehrenamtlichen SPD-Politikern ins Gespräch zu kommen. Um den Abstands- und Hygienevorschriften gerecht zu werden, findet der Stammtisch am Dienstag, den 27.10.2020 um 19.00 Uhr im Haus des Gastes Vogelsang 1 statt.

Foto: Thomas Garken

 

 
 

17.10.2020 in Aktuelles

Studie: Warum Fördertöpfe Kommunen noch ärmer machen

 

Die schlichte Analyse der Autoren Frederick Sixtus und Manuel Slupina heißt: „Wer hat, dem wird gegeben.“ Die Fördergelder verstärken nur noch das Gefälle zwischen wohlhabenden und armen Kommunen. Die Forscher des Berliner Instituts für Bevölkerung und Entwicklung gehen davon aus, dass das Ziel möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland mit dem jetzigen Finanzierungs- und Fördersystem für Städte und Gemeinden nicht zu erreichen ist.

Marode Schulen, geschlossene Schwimmbäder, Straßen, auf dem man Golfbälle einlochen könnte: Deutschlands Kommunen haben 140 Milliarden Euro Investitionsstau – und Fördertöpfe tragen daran eine Mitschuld.

Grund 1: Der falsche Zweck

Fördergelder haben die Eigenart, dass Kommunen eben nur das „mitnehmen können“, wofür es gerade einen entsprechenden Topf gibt. Das führt nicht selten zu absurden Entscheidungen. Da ist die Straße marode, es gibt aber gerade Fördergelder für Straßenlaternen. Also wird die kaputte Straße beleuchtet aber nicht repariert. Durch den Eigenanteil der Kommune an der Beleuchtungssanierung fehlt anschließend das Geld, endlich die Straße zu sanieren.

Grund 2: Die Eigenanteile

Die Forscher legen sich hier fest und empfehlen, die Eigenanteile komplett abzuschaffen. Sie sind für klamme Kommunen oftmals eine nicht überwindbare Hürde. Zwar ist oft nur von Eigenanteilen im Bereich von zehn bis 20 Prozent die Rede, aber auch das wird nur genehmigt, wenn die Kommune das Geld „auf der hohen Kante“ hat. Gerade im Bereich Städtebauförderung liegen die Eigenanteile sogar häufig bei bis zu 40 Prozent.

Grund 3: Die Bürokratie

Gerade Kommunen, die mit wenig Personal haushalten müssen, haben in der Regel keine Fachleute für die Förderanträge. Ihnen fehlen schlicht die Mitarbeiter, die die komplizierten Anträge bearbeiten können. Zumal der Aufwand gerade bei kleineren Vorhaben häufig in keinem Verhältnis zum Nutzen steht, wie die Forscher aufzeigen.

Grund 4: Zu viele Fördertöpfe

Es ist nahezu unüberschaubar für Kommunen geworden, wann es wo an welcher Stelle welche Fördermittel aus welchen Töpfen gibt. Oftmals sind die Programme sehr spezialisiert oder überschneiden sich. Hier fehlt es an Abstimmung zwischen Bund, Ländern und EU, sagen die Forscher.

Für unsere Gemeinde würde ein nicht zweckgebundener Fördertopf von großem Vorteil sein. Wir könnten dann allein entscheiden, für welchen tatsächlichen Bedarf die Fördermittel eingesetzt werden. Bei der momentanen Förderbewilligung geht es fast immer am tatsächlichen Bedarf der einzelnen Gemeinde vorbei. Die „erzwungene“ Sanierung der jüngst in Angriff genommenen Altonaer Straße ist hier ein gutes Beispiel. Da die Fördermittel auf dieses Jahr und auf diesen Straßenabschnitt begrenzt waren, blieb der Gemeinde nur die Möglichkeit zu sanieren oder auf die Fördergelder zu verzichten. Der Eigenanteil der Gemeinde betrug in diesem Fall übrigens 50 Prozent.

Text: Inge Gosch

 
 

09.10.2020 in Aktuelles

Stellungnahme unseres Bürgermeisters Udo Gosch zur 380 kV-Leitung

 

Über das Ingenieurbüro Spie sind die betroffenen Gemeinden aufgefordert worden, für das weitere Planungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben. Von dieser Möglichkeit möchte ich im Namen der Gemeinde Sierksdorf heute Gebrauch machen.

Die Gemeinde Sierksdorf stellt den Abfluss des regenerativ erzeugten Stroms aus Ostholstein nicht generell in Frage. Sie ist davon überzeugt, dass die Bundesnetzagentur den tatsächlichen Bedarf ermittelt hat. Sie hat dies fachlich und sauber abgearbeitet und geklärt. Der Bundestag hat daraufhin den Beschluss gefasst, eine zukunftsweisende Energiewendeleitung bauen zu lassen. Tennet bekam nun den Auftrag, dies als eine 380 kV-Leitung zu planen und zu bauen.

In den Jahren von 2014 bis 2016 wurde ein Dialogprozess in Gange gesetzt, indem der Kreis, die Kommunalpolitiker der betroffenen Gemeinden und viele engagierte Bürger transparent und breit aufgestellt, um verträgliche Lösungen rangen. Einvernehmlich wurde die Planung einer Trassenvariante gebilligt, die alle am Prozess beteiligten Personenkreise mitgetragen haben.

Im Frühsommer dieses Jahres wurde nun völlig überraschend und in einer nicht akzeptablen Art und Weise der Kommunikation dieser Trassenverlauf verworfen. Die im Jahre 2016 gefassten Beschlüsse hatten keine Bedeutung mehr, sie wurden in Gänze auf den Kopf gestellt. Eine Trasse (Süd 3), die niemals in Erwägung gezogen wurde, ist nun mit einem Mal die Vorzugsvariante. Tennet als Vorhabenträger aber auch die Landesregierung als politischer Wegbegleiter scheinen sich nicht mehr an die damaligen Zielvorgaben gebunden zu fühlen.

Dies kann und will die Gemeinde Sierksdorf nicht akzeptieren. Die Begründungen von Tennet, die zur bedauerlichen Neuausrichtung führen, sind von der Gemeinde nicht nachzuvollziehen. Weder die jetzt juristisch erlaubte Bündelung von großen Infrastrukturprojekten, noch die neue biologische Erkenntnis, dass Vögel, die von der Wasserseite kommen, schneller an Höhe gewinnen, noch die neue mögliche kleinteilige Untersuchung, die jetzt neue Erfahrungen und neue Gestaltungsmöglichkeiten ermöglichen. Auch das immer wiederkehrende Argument kostengünstig zu bauen, um den Verbrauchern Kosten zu ersparen, erscheint nicht richtig.

Die Gemeinde fordert die unverzügliche Wiederaufnahme des Dialogforums unter Einbindung der Bürger, dieses erfordert einen gewissen Vorlauf. Daher ist von der Abgabe der Planungsunterlagen im zweiten Halbjahres 2021 abzusehen, der Termin ist deutlich nach hinten zu verschieben. Bei der Erstellung des Planfeststellungsverfahren ist Tennet zu verpflichten alle Trassenvarianten zu überprüfen.

Die alternativen Möglichkeiten, die bisher kategorisch abgelehnt wurden, müssen mit in die zukünftigen Planungen einfließen. Die Gemeinde Sierksdorf war bei der Ursprungsplanung der 380 kV-Leitung aufgrund der anderen Trassenführung überhaupt nicht betroffen. Sie verlangt eine detaillierte, transparente Auseinandersetzung mit der im Gutachten des Kreises und der Gemeinden dargelegten und den damit konkret vorliegenden Alternativen. Der damalige Wissensstand entspricht nicht mehr den heutigen Technikstand.

Wir fordern, dass die Überlegungen, die im Gutachten von Prof. Dr. Jarass und Prof. Dr. Brakelmann dargelegt wurden, intensiv und ernsthaft mit in das neue Dialogverfahren einbezogen werden. Dies bezieht sich im Besonderen auf die Umwandlung in Gleichstrom und die damit verbundene Möglichkeit, umweltfreundlichere und kostengünstigere Erdkabel-Alternativen zu planen. Deutlich geringere Trassenbreiten und die nicht benötigten Hochspannungsmasten wären sowohl für die Landwirtschaft als auch für die touristisch orientierten Gebiete eine deutliche Verbesserung.

Auch die jüngst ins Spiel gebrachte Möglichkeit Strom in Wasserstoff umzuwandeln und den Strom dort zu verarbeiten, wo er entsteht, wäre eine zusätzliche Option.

Das Bündelungsgebot ist laut Rechtsprechung gesetzlich vorgeschrieben. Es gibt jedoch Ausnahmen nach Einzelfallüberprüfung. Die Gemeinde Sierksdorf erlebt gerade eine Überbündelung von Infrastruktur: die Autobahn, die Bäderbahn, die kommende Schienenhinterlandanbindung, die 110 kV- Leitung und jetzt auch noch die geplante 380 kV-Trasse.

Letztendlich muss sich auch die Landesregierung fragen lassen, wie die Tennet-Planungen und der neue Landesentwicklungsplan miteinander korrespondieren.

Gerne laden wir die Verantwortlichen zu einem Informationsgespräch nach Sierksdorf ein.

 

Udo Gosch

Bürgermeister

 

Foto: Thomas Garken

 
 

25.09.2020 in Aktuelles

Neutrassierung der 380 kV-Leitung

 

Völlig überraschend änderte der Übertragungsnetzbetreiber Tennet den bisherigen Trassenverlauf der 380 kV-Leitung. Vor fünf Jahren hatten sich der Kreis, die betroffenen Gemeinden und Tennet auf einen zukünftigen Trassenverlauf der 380 kV-Leitung geeinigt, der für alle Beteiligten am verträglichsten erschien. Sicher stand in der Einigung in einem Nebensatz die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen. Aber nun wird die damalige Entscheidung völlig auf den Kopf gestellt. Eine Trasse (damals als Süd 3 bezeichnet), die keinerlei Bedeutung hatte, wird mit einmal die Vorzugsvariante.

Die Gemeinde Sierksdorf war nicht nur im höchsten Maße verwundert, sie empfand das Vorgehen von Tennet als unverschämt. Die Gemeinde wurde dazu aufgerufen, innerhalb von sechs Wochen eine gemeindliche Stellungnahme abzugeben: Mitten in der Sommerpause, in der keine Fachausschussberatungen stattfinden konnten und in der die meisten ehrenamtlichen Gemeindevertreter im Urlaub waren; eine Stellungnahme über ein Verfahren, zu der keinerlei Informationen und Daten vorlagen, um die Auswirkungen für unsere Gemeinde realistisch abzuschätzen. Die Gemeinde erhielt lediglich eine Karte von Ostholstein, durch die mit einem breiten Textmarker eine Linie gezogen war: die in etwa angedachte Trasse.

Inzwischen hat Tennet versucht, ihre neuen Pläne zu begründen. Zum einen gibt es jetzt die juristische Möglichkeit, Infrastrukturmaßnahmen zu bündeln. Kleinteilige Untersuchungen des Raums ergeben jetzt neue Erfahrungen und neue Gestaltungsmöglichkeiten. Des Weiteren haben Untersuchungen gezeigt, dass Vogelschwärme, die vom Wasser kommen, schneller an Höhe gewinnen. Ein ständig wiederkehrendes Argument ist die Aussage, möglichst kostengünstig zu bauen, um den Verbrauchern keine höheren Kosten aufzubürden.

Alte Fragestellungen tauchen wieder auf: Benötigt man überhaupt eine 380 kV-Leitung? Kann der produzierte Strom nicht in Ostholstein direkt in den Verbrauch fließen? Ist eine Umwandlung in Wasserstoff vor Ort machbar? Ist eine Erdverkabelung nicht möglich? Wie sieht es mit der Möglichkeit aus, den erzeugten Strom in 220 Volt Gleichstrom umzuwandeln und diesen dann mittels Erdverkabelung in das Kiesbett der Autobahn oder der Schienenhinterlandanbindung zu verlegen? Die Antwort von Tennet kommt prompt. Der Bundestag hat eine 380 kV Leitung beschlossen und an diesen Beschluss hält sich Tennet. Auch die Landesregierung versteckt sich hinter dieser Entscheidung.

Aber was ist mit den Menschen, die hier leben? Die mit einer Überbündelung von Infrastruktur leben müssen: der Autobahn, der Bäderbahn, der kommenden Schienenhinterlandanbindung, der 110 kV- Leitung und jetzt auch noch der 380 kV Trasse. Was soll der Landwirtschaft noch an Landverlusten zugemutet werden? Was ist mit dem Tourismus, der sich schon lange nicht mehr nur an der Küste profiliert hat?

Die Kommunen werden mit ihren Sorgen und späteren Folgekosten alleine gelassen. Man hat es hier mit Veranstaltungen zu tun, die einem das Gefühl geben sollen, gehört und in Planungen mit eingebunden zu werden. Im Grunde haben wir gar keinen Einfluss auf die kommende Entwicklung. Vielleicht sollte sich der Umweltminister Herr Albrecht langsam zu Wort melden und die Belange der Menschen hier vor Ort vertreten. Der Bundestag könnte ja vielleicht von seiner Bedingung „unbedingt 380 kV Trasse“ Abstand nehmen. Sein Vorgänger Herr Harbeck hatte sich ja stark für die erste Variante (Trasse Süd 3) eingesetzt.

Text: Udo Gosch
Foto: pixabay.com

 
 

25.09.2020 in Aktuelles

Europa und die Regenwälder der Welt - ein gekürzter Bericht von Delara Burkhardt

 

 

Liebe Europainteressierte,

habt ihr heute schon Kaffee getrunken oder Schokolade gegessen? Könnt ihr mit Sicherheit sagen, dass die enthaltenen Kaffee- und Kakaobohnen oder das Palmöl nicht zur Entwaldung beigetragen haben? Die EU importiert die Zerstörung der Regenwälder der Welt. Für 25 % der Weltbevölkerung sind Wälder Lebensgrundlage und Einkommensquelle. Jede Stunde wird weltweit eine Waldfläche in der Größe von 800 Fußballfeldern vernichtet. Schuld daran trägt vor allem der Holzabbau und Brandrodungen, um Platz zu schaffen für Soja, Palmöl, Mais Kautschuk, Kaffee oder Kakao. 10 % davon, also 80 Fußballfelder, fallen auf uns und unseren Konsum in der EU zurück.

Die massive Vernichtung von Wäldern hat katastrophale Auswirkungen auf Natur und Menschen. Emissionen aus der Vernichtung von Wäldern machen mit 12 % weltweit den zweitgrößten Treiber des Klimawandels aus. Die Zerstörung von Wäldern geht oft mit Verletzungen von Menschenrechten einher.

Was können wir in Europa tun, um unseren Entwaldungs-Fußabdruck zu verkleinern? Diese Aufgabe ist mir als sogenannte Berichterstatterin vom Europäischen Parlament übertragen worden. Am 15. Juni 2020 wurde ein erster Bericht veröffentlicht. Damit habe ich den ersten Schritt getan, um ein neues EU-Gesetz zu schreiben, das sog. entwaldungsfreie Lieferketten in Recht setzt. Freiwillige Vereinbarungen reichen nicht aus. Auch Label verlagern die Verantwortung lediglich auf uns Konsumenten. Vor dem Supermarktregal ist schwer zu erkennen, welche Nachhaltigkeitskriterien hinter einem Label stecken und ob ihre Einhaltung glaubwürdig überprüft wurde.

Dafür braucht es einen politischen Rahmen, den ich auch hier in Schleswig-Holstein mit der „Initiative Lieferkettengesetz“ und verschiedenen Unternehmen diskutiert habe. Denn ohne eine nationale Umsetzung und die Akzeptanz vor Ort geht es nicht. Aber am Ende können wir uns sicher sein, dass für unsere Schokolade oder unseren Kaffee keine Wälder sterben mussten.

Mit solidarischen Grüßen

Der Berichtsentwurf von Delara geht nach der Sommerpause in den Umweltausschuss. Unter ihrer Leitung beginnen die Fraktionen mit Verhandlungen über Kompromisse. Ende September wird dann im Umweltausschuss über die Anträge – mit oder ohne Kompromiss – abgestimmt. Für die finale Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlamentes mit einer mehrheitlichen Zustimmung für ihren Entwurf drücken wir Delara ordentlich die Daumen!

Text: Udo Gosch
Foto: Marc Fricke

 
 

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