Nachrichten zum Thema Aktuelles
15.04.2024 in Aktuelles
Kommunales Treffen diskutiert Schule und Wohnraum
Am 26.März 2024 nahmen Wolfgang Klein, Jörg Neumann und Hans - Jürgen Sell an einem kommunalen Treffen der SPD im Landtag teil, das sich mit wichtigen Themen befasste. Die Diskussion konzentrierte sich im Wesentlichen auf Schulbildung und Wohnungssituation. Hier sind einige der besprochenen Punkte:
- Infrastrukturmängel: Es wurde kritisiert, dass die Infrastruktur in der Region unzureichend ist. Insbesondere fehlt es an Ärzten, Krankengymnasten und Pflegepersonal.
- Lehrermangel: Eltern sind besorgt, dass aufgrund fehlender Lehrer zu viele Unterrichtsstunden ausfallen. Dies beeinträchtigt die Qualität der Bildung erheblich.
- Schulleistungen: Die Leistungsnachweise der Schüler wurden ebenfalls diskutiert. Warum sind sie nicht zufriedenstellend? Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um die Bildungsqualität zu verbessern?
- Zustand der Schulen: Es wurde auf den schlechten Zustand vieler Schulgebäude hingewiesen. Renovierungen und Verbesserungen sind dringend erforderlich.
- Kita-Beiträge: Die Teilnehmer diskutierten die Möglichkeit, Kita-Beiträge erneut steigen zu lassen. Dies wird viele Familien betreffen und dem Prinzip der kostenlosen Bildung entgegenwirken.
- Schulleiterwahlausschuss: Die geplante Neufassung des Schulleiterwahlausschusses ist inzwischen wieder vom Tisch. Die schwarz-grüne Landesregierung musste einsehen, dass die Neugestaltung faktisch eine Einschränkung der demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten für die politischen Gremien der Schulträger und der Schulgemeinschaft bedeutet hätte.
Eine Schule wird vom Schulträger betrieben, nicht vom Land. Sie spielt für die Entwicklung von Stadtteilen oder ganzen Kommunen eine wichtige Rolle. - Kommunaler Wohnungsbau: Die Notwendigkeit des kommunalen Wohnungsbaus wurde betont. Die Schaffung von angemessenem Wohnraum ist ein notwendiges und dringendes Anliegen. Leider führen hohe Umweltstandards wie z.B. Brandschutz, Wärmedämmung oder Schallschutz aber auch eine überbordende Bürokratie zu großen Baubeschränkungen. Durch die Gründung kommunaler Wohngesellschaften hätten die Kommunen Einfluss auf die Entwicklung der Mietpreise. Wenig hilfreich sind auch die vielen Ferienwohnungen, die den Wohnmarkt deutlich einschränken. Ein großes Manko sind die Regionalpläne, die die Bedürfnisse der kleinen Gemeinden in keiner Weise berücksichtigen.
Insgesamt war das Treffen eine Gelegenheit, wichtige Fragen zu erörtern und Lösungen für die genannten Herausforderungen zu finden. Die Zukunft der Gemeinden hängt von solchen Diskussionen mit ab.
24.03.2024 in Aktuelles
Parlamentarischer Abend Tourismus
Einer Einladung des Tourismusverband SH folgten die Werksleiterin der TSS Frau Hufnagel, die Vorsitzende des Tourismusausschusses Andrea Wellm und der Bürgermeister Udo Gosch.
Der Minister für Tourismus Claus Ruhe Madsen informierte interessierte Parlamentarier, Touristiker und Kommunalpolitiker über den Stand des Tourismus in Schleswig-Holstein. Sein Slogan war: „Der Tourismus ist ein echter Glücksbringer! Er bringt Wohlstand, Wertschöpfung und Beschäftigung.“
In den weiteren Wortbeiträgen wurde der Tourismus unter den verschiedensten Aspekten beleuchtet:
- die Diskussion Ferienwohnungen kontra Wohnraum
- Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen, um nachhaltig und zukunftsorientiert zu agieren
- in Zeiten steigender Gästebedürfnisse und permanentem Qualitäts- und Innovationsdruck sind Daten das Gold des Tourismus; dies bedingt eine breite digitale Aufstellung, um wettbewerbsfähig zu bleiben
- die guten Übernachtungszahlen der letzten Jahre dürfen nicht dazu führen, die Anstrengungen schleifen zu lassen
- eine Tourismusanalyse hat ergeben, dass der Tourismus deutlich sozialverträglicher und ökologisch verträglicher werden soll
- die vorrangigsten Ziele bis 2030 sollen Bürokratieabbau und barrierefreier Tourismus sein
Der Abend endete mit der Feststellung, dass der Tourismus die Menschen zusammenbringt, Dialogbereitschaft fördert und sich weltweit gegen Fremdenhass, Rassismus und Diskriminierung positioniert.
Andrea und Udo hatten bei dieser Veranstaltung auch gleich noch die Möglichkeit, sich mit ihren Landtagsabgeordneten Sandra Redmann und Niclas Dürbrook auszutauschen.
20.03.2024 in Aktuelles
Informationsaustausch mit TenneT
Am Montag, dem 11.03 2024 hatten die Genossen Jörg Neumann und Wolfgang Klein die Gelegenheit, sich in einem Fachgespräch mit TenneT zum Sachstand der 380kV-Leitung in Stockelsdorf auszutauschen.
Aus Sierksdorfer Sicht interessierte besonders, warum keine Erdverkabelung in Sierksdorf in Betracht gezogen wurde. Von Tennet wurde der Unterschied zwischen Freileitung und Erdverkabelung erklärt. Um die ehrgeizigen Ziele der Energiewende möglichst zügig und kostengünstiger zu realisieren, wurde die vorgeschriebene vorrangige Verlegung von Erdkabeln beim Bau neuer Stromautobahnen zurückgenommen und der Fokus auf Freileitungen gelegt. Freileitungen sind momentan aus energiepolitischen Gesichtspunkten nicht ersetzbar.
Der Hintergrund ist, dass der Umstieg hin zu regenerativen Energiequellen eine Optimierung und zugleich signifikante Erweiterung des Übertragungsnetzes notwendig macht. Versorgungssicherheit und die Wahrung der Wirtschaftlichkeit sind hierbei das Gebot der Stunde.
Um größere Mengen der in der Nordsee erzeugten Energie effizient und verlustarm in die verbrauchsstarken Zentren des Landes zu transportieren, wurde jüngst der Bau neuer landseitiger Stromautobahnen im Gleichstrombereich bestätigt. Dabei setzt TenneT weiterhin auf Freileitungen. Sie übertragen seit vielen Jahrzehnten sicher und zuverlässig Energie im Hochspannungsbereich, sind in Deutschland erprobt, etabliert und Teil der Kulturlandschaft. Hinzu kommt, dass Erdkabelprojekte um das Vier- bis Achtfache an höheren Baukosten verursachen.
Weitere Fragen dieser Veranstaltung bezogen sich u.a. auf den Bau der Umspannwerke, Begrünung der Flächen um die Umspannwerke und das für alle Abschnitte vorgesehene Bauende im Jahr 2027.
18.03.2024 in Aktuelles
Freiluftstammtisch
Bei schönstem Winterwetter, stahlblauer Himmel und ein steifer Nordostwind, fand unser erster Freiluftstammtisch in diesem Jahr statt. Aufgrund des tollen Wetters pilgerten Hunderte am Strand und auf der Promenade entlang. Bei Punsch und selbstgebackenen Kuchen fand ein erfreulicher Austausch mit vielen Bewohnern aber auch mit vielen Gästen statt.
Die anstehende Europawahl war eines der Hauptthemen. Überraschend für uns war, dass viele unserer Gäste den Termin nicht kannten, ihnen nicht klar war, dass sie an der Wahl teilnehmen dürfen und dass auch teilweise die Meinung vorherrscht, die Wahl sei relativ unwichtig. Wir waren ausgiebig damit beschäftigt, diese Wissenslücken auszumerzen.
Weitere Hauptthemen waren die Zukunft der Bäderbahn, die Beseitigung der Sturmschäden und der Zustand des Strandes. Gibt es Förderung? Wenn ja und in welcher Höhe? Von wo bis wo soll aufgespült werden? Welche Sandmengen sind vorgesehen?
Fragen über Fragen, aber wir sind davon überzeugt, am Ende eines langen Nachmittages ausreichend zufriedenstellende Antworten gegeben zu haben und die Belange der SPD in jeder Hinsicht gut vertreten zu haben.
