Für den 4.Nachtragshaushalt des Jahres wird das Land Schleswig-Holstein 4,5 Milliarden Schulden aufnehmen – eine enorm große Summe. Die SPD stellt sich der Verantwortung für Schleswig-Holstein. Die Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion zum Nachtragshaushalt sichert die Handlungsfähigkeit des Landes.
„Für uns war klar, dass wir keine Blankoschecks unterschreiben, sondern nur dann zustimmen, wenn innerhalb des Finanzrahmens eine deutliche Konkretisierung der Pläne gelingt“, betont Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Wir haben erreicht, dass die sozialdemokratische Handschrift klar erkennbar ist."
Das hat die SPD erreicht:
§ Die Kommunen erhalten 135 Millionen Euro mehr, als von der Landesregierung vorgeschlagen.
§ 120 Millionen, damit wir Schulen baulich besser an die Pandemie anpassen können.
§ 60 Millionen Euro, damit jedes Jahr zusätzliche bezahlbare Wohnungen gebaut werden.
§ 15 Millionen, damit Kommunen in ihre Innenstädte investieren können und so den Leerstand beenden.
§ Weitere 14 Millionen Euro, damit alle Kinder, die es brauchen, einen Tablet-Computer bekommen.
§ 128 Millionen für unsere Krankenhäuser, damit es überall im Land eine wohnortnahe Versorgung gibt.
Text: Inge Gosch gekürzter Beitrag aus dem „Vorwärts“ 5. Ausgabe 2020
