SPD Sierksdorf - Sympathisch.Stark.Sozial.

DER RECHTSSTAATSMECHANISMUS IST DA. ENDLICH!

Aktuelles

Länder, die europäische Rechte verletzen, sollen künftig unter die Lupe genommen werden.

Der SPE-Generalsekretär Achim Post und die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley kämpfen für die Rechtsstaatlichkeit in Europa. Mitte November wurden die EU-Staaten dem Alphabet folgend dem neuen „Rechtsstaatsscheck“ unterzogen. Alle Mitgliedstaaten werden gleichbehandelt und nach objektiven Kriterien überprüft. Zweimal im Jahr sollen fünf EU-Staaten unter die Lupe genommen werden. Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark und Estland waren die Ersten. Der Rechtsstaatdialog, ein zentrales Anliegen der BRD – insbesondere der SPD - wirft einen präzisen Blick auf jedes Mitgliedsland. Der neue Dialog ist präventiv ausgerichtet und soll wachrütteln, bevor überhaupt Verstöße vorliegen. Noch während der deutschen Ratspräsidentschaft ist der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus eingeführt worden. Er ist keine Lösung für alles, könnte aber Ungarn und Polen empfindlich treffen. Hinter diesem Wortmonster verbirgt sich ein neues Instrument, mit dem die Auszahlung von EU-Mitteln an Kriterien der Rechtsstaatlichkeit geknüpft wird. Dieser setzte den Grundstein dafür, dass EU-Gelder in Zukunft stärker mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit verknüpft sein werden. Ziel ist es, dass die Kommission im Falle von Verstößen gegen grundlegende Rechtsstaatsprinzipien oder bereits bei der Gefahr solcher Verstöße, EU-Gelder reduzieren oder einfrieren kann. Besonders wichtig ist eine stärkere Definition von Rechtsstaatlichkeit und ein stärkerer Bezug auf die Grundrechte der Union wie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Achtung der Menschenwürde. Das Thema Rechtsstaatlichkeit wird auch nach dem Ende der deutschen Ratspräsidentschaft kontinuierlich ganz oben auf der europäischen Tagesordnung bleiben, sagte Michael Roth, der deutsche Europastaatsminister.

Quelle: vorwärts 6/2020 und moinjour (Delara Burkhardt) 12/2020
Zusammenfassung: Inge Gosch
Foto: Marc Fricke

 
 
 

Mitglied werden!

 

Unsere Abgeordnete

 

Social Media

 

Ostholstein