Die Konservativen und Viktor Orbán
Wie CDU und CSU immer wieder aufs Neue versagen
von Kay Walter
Wenn Viktor Orbán Briefe schreibt, folgt in Brüssel meist das große Zittern, ob nun vor Schreck oder vor Wut. Orbán schrieb an Manfred Weber, den jetzigen Fraktionsvorsitzenden der konservativen EVP im Europäischen Parlament. Er, Orbán, „schlage eine neue Form der Kooperation vor, ähnlich dem früheren EPP-ED Modell“. Das würde Fidesz erlauben in der gemeinsamen Parteifamilie zu bleiben, allerdings in einer loseren Form. Zum Hintergrund: Manfred Weber hatte vor der Europawahl 2019 für die Suspendierung der Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP gesorgt, verhinderte damit allerdings einen von vielen geforderten direkten Ausschluss der Fidesz aus der EVP. Vor allem die CDU/CSU will Orbáns Mannen unbedingt halten. Nur so scheint sicher, dass die EVP die stärkste Fraktion stellt. Wie sonst ist das Verhalten in der Causa Tamás Deutsch zu erklären. Der Fidesz-Mitbegründer Deutsch hatte wörtlich gesagt, Weber erinnere ihn sehr an die Gestapo, wenn er die Koppelung von Finanzhilfen und Rechtstaatlichkeit betreibe. Mehrere Dutzend Christdemokraten aus 16 Ländern forderten für diesen ungeheuerlichen Affront den umgehenden Ausschluss von Fidesz wie der Person Tamás Deutsch. Von den 37 Abgeordneten der Union hat den Aufruf exakt EINER unterzeichnet. Manche sagen, man müsse Orbán in den Strukturen halten und im Gespräch bleiben, um Schlimmeres zu verhindern. Aber hat die Mitgliedschaft in der EVP Orbán domestiziert? Hinderte sie ihn, den EU-Haushalt wochenlang zu blockieren und die anderen Staatschefs zu erpressen? Das EPP-ED Modell war übrigens seinerzeit dazu gedacht, die britischen Konservativen in der Fraktion zu halten, um damit einen Brexit zu verhindern. Das Ergebnis ist bekannt.
Quelle: Vorwärts 6/2020
Zusammenfassung: Inge Gosch
