Die schlichte Analyse der Autoren Frederick Sixtus und Manuel Slupina heißt: „Wer hat, dem wird gegeben.“ Die Fördergelder verstärken nur noch das Gefälle zwischen wohlhabenden und armen Kommunen. Die Forscher des Berliner Instituts für Bevölkerung und Entwicklung gehen davon aus, dass das Ziel möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland mit dem jetzigen Finanzierungs- und Fördersystem für Städte und Gemeinden nicht zu erreichen ist.
Marode Schulen, geschlossene Schwimmbäder, Straßen, auf dem man Golfbälle einlochen könnte: Deutschlands Kommunen haben 140 Milliarden Euro Investitionsstau – und Fördertöpfe tragen daran eine Mitschuld.
Grund 1: Der falsche Zweck
Fördergelder haben die Eigenart, dass Kommunen eben nur das „mitnehmen können“, wofür es gerade einen entsprechenden Topf gibt. Das führt nicht selten zu absurden Entscheidungen. Da ist die Straße marode, es gibt aber gerade Fördergelder für Straßenlaternen. Also wird die kaputte Straße beleuchtet aber nicht repariert. Durch den Eigenanteil der Kommune an der Beleuchtungssanierung fehlt anschließend das Geld, endlich die Straße zu sanieren.
Grund 2: Die Eigenanteile
Die Forscher legen sich hier fest und empfehlen, die Eigenanteile komplett abzuschaffen. Sie sind für klamme Kommunen oftmals eine nicht überwindbare Hürde. Zwar ist oft nur von Eigenanteilen im Bereich von zehn bis 20 Prozent die Rede, aber auch das wird nur genehmigt, wenn die Kommune das Geld „auf der hohen Kante“ hat. Gerade im Bereich Städtebauförderung liegen die Eigenanteile sogar häufig bei bis zu 40 Prozent.
Grund 3: Die Bürokratie
Gerade Kommunen, die mit wenig Personal haushalten müssen, haben in der Regel keine Fachleute für die Förderanträge. Ihnen fehlen schlicht die Mitarbeiter, die die komplizierten Anträge bearbeiten können. Zumal der Aufwand gerade bei kleineren Vorhaben häufig in keinem Verhältnis zum Nutzen steht, wie die Forscher aufzeigen.
Grund 4: Zu viele Fördertöpfe
Es ist nahezu unüberschaubar für Kommunen geworden, wann es wo an welcher Stelle welche Fördermittel aus welchen Töpfen gibt. Oftmals sind die Programme sehr spezialisiert oder überschneiden sich. Hier fehlt es an Abstimmung zwischen Bund, Ländern und EU, sagen die Forscher.
Für unsere Gemeinde würde ein nicht zweckgebundener Fördertopf von großem Vorteil sein. Wir könnten dann allein entscheiden, für welchen tatsächlichen Bedarf die Fördermittel eingesetzt werden. Bei der momentanen Förderbewilligung geht es fast immer am tatsächlichen Bedarf der einzelnen Gemeinde vorbei. Die „erzwungene“ Sanierung der jüngst in Angriff genommenen Altonaer Straße ist hier ein gutes Beispiel. Da die Fördermittel auf dieses Jahr und auf diesen Straßenabschnitt begrenzt waren, blieb der Gemeinde nur die Möglichkeit zu sanieren oder auf die Fördergelder zu verzichten. Der Eigenanteil der Gemeinde betrug in diesem Fall übrigens 50 Prozent.
Text: Inge Gosch
