Über das Ingenieurbüro Spie sind die betroffenen Gemeinden aufgefordert worden, für das weitere Planungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben. Von dieser Möglichkeit möchte ich im Namen der Gemeinde Sierksdorf heute Gebrauch machen.
Die Gemeinde Sierksdorf stellt den Abfluss des regenerativ erzeugten Stroms aus Ostholstein nicht generell in Frage. Sie ist davon überzeugt, dass die Bundesnetzagentur den tatsächlichen Bedarf ermittelt hat. Sie hat dies fachlich und sauber abgearbeitet und geklärt. Der Bundestag hat daraufhin den Beschluss gefasst, eine zukunftsweisende Energiewendeleitung bauen zu lassen. Tennet bekam nun den Auftrag, dies als eine 380 kV-Leitung zu planen und zu bauen.
In den Jahren von 2014 bis 2016 wurde ein Dialogprozess in Gange gesetzt, indem der Kreis, die Kommunalpolitiker der betroffenen Gemeinden und viele engagierte Bürger transparent und breit aufgestellt, um verträgliche Lösungen rangen. Einvernehmlich wurde die Planung einer Trassenvariante gebilligt, die alle am Prozess beteiligten Personenkreise mitgetragen haben.
Im Frühsommer dieses Jahres wurde nun völlig überraschend und in einer nicht akzeptablen Art und Weise der Kommunikation dieser Trassenverlauf verworfen. Die im Jahre 2016 gefassten Beschlüsse hatten keine Bedeutung mehr, sie wurden in Gänze auf den Kopf gestellt. Eine Trasse (Süd 3), die niemals in Erwägung gezogen wurde, ist nun mit einem Mal die Vorzugsvariante. Tennet als Vorhabenträger aber auch die Landesregierung als politischer Wegbegleiter scheinen sich nicht mehr an die damaligen Zielvorgaben gebunden zu fühlen.
Dies kann und will die Gemeinde Sierksdorf nicht akzeptieren. Die Begründungen von Tennet, die zur bedauerlichen Neuausrichtung führen, sind von der Gemeinde nicht nachzuvollziehen. Weder die jetzt juristisch erlaubte Bündelung von großen Infrastrukturprojekten, noch die neue biologische Erkenntnis, dass Vögel, die von der Wasserseite kommen, schneller an Höhe gewinnen, noch die neue mögliche kleinteilige Untersuchung, die jetzt neue Erfahrungen und neue Gestaltungsmöglichkeiten ermöglichen. Auch das immer wiederkehrende Argument kostengünstig zu bauen, um den Verbrauchern Kosten zu ersparen, erscheint nicht richtig.
Die Gemeinde fordert die unverzügliche Wiederaufnahme des Dialogforums unter Einbindung der Bürger, dieses erfordert einen gewissen Vorlauf. Daher ist von der Abgabe der Planungsunterlagen im zweiten Halbjahres 2021 abzusehen, der Termin ist deutlich nach hinten zu verschieben. Bei der Erstellung des Planfeststellungsverfahren ist Tennet zu verpflichten alle Trassenvarianten zu überprüfen.
Die alternativen Möglichkeiten, die bisher kategorisch abgelehnt wurden, müssen mit in die zukünftigen Planungen einfließen. Die Gemeinde Sierksdorf war bei der Ursprungsplanung der 380 kV-Leitung aufgrund der anderen Trassenführung überhaupt nicht betroffen. Sie verlangt eine detaillierte, transparente Auseinandersetzung mit der im Gutachten des Kreises und der Gemeinden dargelegten und den damit konkret vorliegenden Alternativen. Der damalige Wissensstand entspricht nicht mehr den heutigen Technikstand.
Wir fordern, dass die Überlegungen, die im Gutachten von Prof. Dr. Jarass und Prof. Dr. Brakelmann dargelegt wurden, intensiv und ernsthaft mit in das neue Dialogverfahren einbezogen werden. Dies bezieht sich im Besonderen auf die Umwandlung in Gleichstrom und die damit verbundene Möglichkeit, umweltfreundlichere und kostengünstigere Erdkabel-Alternativen zu planen. Deutlich geringere Trassenbreiten und die nicht benötigten Hochspannungsmasten wären sowohl für die Landwirtschaft als auch für die touristisch orientierten Gebiete eine deutliche Verbesserung.
Auch die jüngst ins Spiel gebrachte Möglichkeit Strom in Wasserstoff umzuwandeln und den Strom dort zu verarbeiten, wo er entsteht, wäre eine zusätzliche Option.
Das Bündelungsgebot ist laut Rechtsprechung gesetzlich vorgeschrieben. Es gibt jedoch Ausnahmen nach Einzelfallüberprüfung. Die Gemeinde Sierksdorf erlebt gerade eine Überbündelung von Infrastruktur: die Autobahn, die Bäderbahn, die kommende Schienenhinterlandanbindung, die 110 kV- Leitung und jetzt auch noch die geplante 380 kV-Trasse.
Letztendlich muss sich auch die Landesregierung fragen lassen, wie die Tennet-Planungen und der neue Landesentwicklungsplan miteinander korrespondieren.
Gerne laden wir die Verantwortlichen zu einem Informationsgespräch nach Sierksdorf ein.
Udo Gosch
Bürgermeister
Foto: Thomas Garken
