Diskussionsveranstaltung in Ahrensbök
Reformzwang trotz Milliardeninvestitionen und Sondervermögen
Zu einer Diskussionsveranstaltung hatten die beiden parlamentarischen Staatssekretäre Bettina Hagedorn (Umwelt) und Dennis Rohde (Finanzen) nach Ahrensbök eingeladen. Nach einer kurzen Einführungsrunde stellten sich die beiden Abgeordneten den zahlreichen Fragen der rund 60 Besucher. Beide ergänzten sich in den unterschiedlichsten Themenbereichen, wobei der Fokus eindeutig auf innenpolitische Themen lag. Sie verdeutlichten, dass durch die Coronapandemie, den Ukrainekrieg, Trump 2.0 und die instabile Lage im Nahen Osten das Wirtschaftswachstum und das Bruttoinlandsprodukt rückläufig sind und die Inflation dadurch erheblich gestiegen ist. Daraus ergibt sich die Frage, soll man sparen oder die Steuereinnahmen erhöhen, um die Haushaltslöcher zu stopfen? Oder anders ausgedrückt, welche Ausgaben kann sich Deutschland eigentlich noch leisten? Aber durch das Sondervermögen ist und bleibt die Regierung handlungsfähig. Zuckersteuer, Bundesteilhabegesetz, Renten-, Gesundheits- und Pflegereform, Naturflächenbedarfsgesetz, Bildungspolitik, Wohngeldreform, Reichen- und Erbschaftssteuer, Steuerhinterziehung und Beamtenstatus alles wurde hinterfragt, alles wurde beantwortet. Dennis Rohde machte nochmals deutlich, dass nicht allen Bürgern klar ist, dass Arbeitspapiere, die auf Arbeitsebenen erstellt werden, nicht unbedingt als Gesetz umgesetzt werden. Häufig kommen diese Arbeitspapiere relativ schnell in die Medien und in Talkshows und werden dann als endgültig dargestellt. Er betonte, dass sich viele Bürger nach Politikern sehnen, die anscheinend einfache Antworten auf komplexe Fragen haben. Ein weiterer Fragenkomplex bezog sich auf das Bild der SPD in der Öffentlichkeit. Macht es Sinn Personal auszutauschen? Dennis sagt aber, wenn die Gesichter ausgetauscht werden, sind die Probleme noch lange nicht weg. 16 Prozent bei der letzten Bundestagswahl lassen eine sozialdemokratische Handschrift in einer schwarz-roten Koalition nur schwer zu. Er selbst kritisierte die Debattenkultur in Deutschland und bezeichnete sie als Kakophonie. Alles wird schlecht geredet, aber Gutes und Herausragendes wird nicht erwähnt. Es hilft nur den Antidemokraten.
