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SPD Sierksdorf - Sympathisch.Stark.Sozial.

Neues interkommunales Gewerbegebiet

Aktuelles

Nach langen zähen Verhandlungen haben sich die Stadt Neustadt und die Gemeinde Sierksdorf darauf geeinigt, einen Kooperationsvertrag über die Errichtung eines neuen gemeinsamen Gewerbegebietes an der L309 auszuhandeln.

Nachdem ein Investor vor rund zwei Jahren den beiden Kommunen kundtat, eine landwirtschaftlich genutzte Fläche zu kaufen, um dort ein Gewerbegebiet zu errichten, wurden in beiden Kommunen die unterschiedlichsten Forderungen laut. Es ist dem Sierksdorfer Bürgermeister zu verdanken, dass in der Gemeinde Sierksdorf die Forderungen nach einem deutlich erhöhten Gewerbesteueranteil eingestellt wurden. Die Gemeindevertreter einigten sich, den Steueranteil gleichmäßig an beide Kommunen zu geben.

In Neustadt beharrten die unterschiedlichen Fraktionen auf einem höheren Anteil der Gewerbesteuer zu ihren Gunsten. Für uns erstaunlich, da kurz zuvor ein interkommunales Gewerbegebiet mit der Gemeinde Schashagen gegründet wurde mit paritätischen Steueranteilen von je 50 Prozent liegen.

Dem Sierksdorfer Bürgermeister gelang es, zusammen mit der Verwaltung einen Kompromiss zu gestalten. Für 10 Jahre erhält die Stadt Neustadt 55 Prozent der Gewerbesteuer, die dann in den folgenden fünf Jahren jedes Jahr um einen Prozentpunkt abgesenkt wird. So bekommen beide nach 15 Jahren den gleichen Anteil. Außerdem erhöht die Gemeinde Sierksdorf rückwirkend zum 1. Januar d. J. ihre Gewerbesteuer auf 380 Prozent. Davon profitiert die Stadt Neustadt bereits im „alten“ Gewerbegebiet.

Die Sierksdorfer Gemeindevertretung, der Hauptausschuss und die Stadtverordnetenversammlung in Neustadt haben daraufhin dem Kooperationsvertrag knapp zugestimmt. Irritiert ist man in Sierksdorf, dass die Neustädter Politik verlauten lässt, von Sierksdorf erpresst worden zu sein.

 
 
 

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