Mehr Zukunft wagen!

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Die Kommunen wollen und müssen die Zukunft gestalten. Die Lage in Deutschland ist nach wie vor gut. Nach der Steuerschätzung, die das geringere Wachstum bereits berücksichtigt, werden Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2020 818 Milliarden Euro an Steuern einnehmen. Obwohl Deutschland im internationalen Vergleich ein reiches, ein sicheres und ein soziales Land ist, ist die Stimmung vergleichsweise schlecht. In Teilen der Medien und sozialen Netzwerken ist Deutschland ein von Katastrophen und Notständen geprägtes Land. Ein „Notstand“ stellt eigentlich eine für das Gemeinwesen unvorhergesehene höchstbedrohliche Ausnahmesituation dar. Die Einschränkung von Bürgerrechten zu Gunsten der Abwehr der großen Gefahr wird in Kauf genommen und legimitiert. Dieser sachliche Ansatz blieb auf der Strecke; Notstände behindern den Blick: Klimanotstand, Pflegenotstand, Wohnungsnotstand, Finanznotstand, Infrastrukturnotstand, Waldnotstand und vieles mehr. Angst regiert das Land und die Populisten gaukeln vor, es gäbe für jedes noch so komplexe Problem eine einfache Lösung. Deutschland hat sich zu einer Schlagzeilenrepublik mit sehr viel Empör- und Betroffenheitspolitik entwickelt. Im Klimaschutz muss Deutschland besser werden. Wer Ängste schürt, erreicht nichts. Notwendig sind eine sachliche Auseinandersetzung und eine nachhaltige Politik. Wir werden das Klima ganz sicher nicht mit Klimanotständen, Katastrophenhysterie und Freitagsdemonstrationen sowie Verboten jeder Art retten. Wir müssen die Energiewende vorantreiben. Unverzichtbar ist, die Bedeutung der Städte und Gemeinden bei der Erreichung der Klimaschutzziele zu stärken. Allerdings wird es Klimaschutz nicht zum Nulltarif geben. Alle werden belastet werden: Bürger, Kommunen, Bund und Länder. Selbst wenn die Klimaschutzziele erreicht werden, können am Ende nicht alle Gewinner sein. Allein eine echte Verkehrswende kostet über Jahre Milliardenbeträge für den Umbau der Städte und Gemeinden, mehr Busse, mehr Bahnen, usw. Gleichzeitig muss die Politik den Bürgern deutlich machen, dass das Motto „Ich bin für Klimaschutz, aber gegen Windräder, auch gegen Stromtrassen und jede Veränderung braucht eine Bürgerbeteiligung von Jahren“ nicht funktionieren kann. Das magische Dreieck der Klimapolitik „Klima schützen- Energieversorgung sichern- Wirtschaft stärken“ darf nicht vernachlässigt werden.

 
 

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