Kommunale Runde der SPD-Landtagsfraktion am 24.2.15 in Kiel
Thema: „Flüchtlinge in Schleswig-Holstein – Eine Herausforderung für die Kommunalpolitik“
Der Einladung gefolgt sind GV Udo Gosch, GV Jörg Neumann und Mitglied des OV Lars Warnemünde
Nach einleitenden Worten der stellvertr. Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Serpil Midyatli äußerte sich Innenminister Stefan Studt zur aktuellen Situation.
Am 6. Mai wird eine Flüchtlingskonferenz stattfinden, auf der ein Flüchtlingspakt geschlossen und erforderliche Maßnahmen standardisiert werden sollen. Die Flexibilität auf möglichst vielen Entscheidungsebenen wäre wünschenswert, um den Herausforderungen gerecht zu werden.
Die Zahl der vor Krieg und Verfolgung flüchtenden Menschen in unserem Land steigt stetig an; ein Ende der Entwicklung ist momentan nicht abzusehen. Kamen im Jahr 2014 7600 Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein, so sind es in diesem Jahr bereits 2000 Personen nach nur sechs Wochen. Das Land Schleswig-Holstein stellt sich dieser Aufgabe. In diesem Jahr wurden zusätzliche Haushaltsmittel in erheblicher Höhe für die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge bereitgestellt. Die Verteilung der aufzunehmenden Flüchtlinge erfolgt nach dem sog. „Königsteiner Schlüssel“. Die Einwohnerzahl und die Wirtschaftskraft des aufnehmenden Bundeslandes sind hier maßgebend. Anfallende Kosten werden im Verhältnis 70 zu 30 verteilt; das Land übernimmt die 70 %. Jetzt sind es allerdings die Kommunen, die für eine menschenwürdige Unterbringung zu sorgen haben und den Flüchtlingen den Weg in ihr neues Leben ebnen. Hierzu gehören in erster Linie auch die Sprachkurse und die Gesundheitsförderung der traumatisierten Flüchtlinge. Der Landesregierung schwebt vor, dass in Neumünster und Boostedt nach komplettem Ausbau ca. 4000 Flüchtlinge für sechs Wochen verbleiben. In diesem Zeitraum sollen erste Beratungen und Sprachkurse abgedeckt und der Kontakt zur Arge hergestellt werden.
Erste Schritte zu diesem enorm emotionalen Thema wurden eingeleitet:
