Dank der fast zeitgleich in mehreren Mitgliedstaaten stattgefundenen Parlamentswahlen (BRD, Frankreich, Niederlande, Österreich, Tschechien sowie vorgezogenen Neuwahlen in Malta und Großbritannien) wurde 2017 zu einem Jahr des Nachdenkens über die Europäische Union. Fast ausnahmslos hing über all diesen Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen ganz allgemein die Frage, ob die Euroskeptiker/innen und Nationalist/innen zu einem durchschlagenden Wahlerfolg kommen würden oder nicht. Bei den Wahlen in Italien im Jahr 2018 schloss sich der Kreis mit dem Aufstieg einer gegen Brüssel gerichteten Koalition in einem der Gründerstaaten der europäischen Integration. Zudem zählt der bevorstehende EU-Austritt des Vereinigten Königreiches („Brexit“) zu einem der wichtigen politischen Entwicklungen der vergangenen Jahre, der auf eine weitgehende negative Weise die EU-Politik in die Defensive drängt. Eurokrise, Finanzmarktkrise, Umgang mit Flüchtlingen: Fragen über Fragen. Bei der Frage, ob die Mitgliedschaft in der EU eher Vorteile oder eher Nachteile für Deutschland hat, war die Bevölkerung im Herbst 2018 gespalten. Das Eurobarometer wies jedoch zu dem Zeitpunkt den höchsten je gemessenen Wert für die Zustimmung zur EU aus. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2017 konnte in acht EU-Staaten deutlich optimistischere Einstellungen zur EU im Vergleich zu 2015 zeigen. Zwei Drittel der Deutschen sehen Reformbedarf und wünschen sich Veränderungen, da ihnen die EU häufig zu schwerfällig erscheint. Sie wollen eine sozialere Ausrichtung der EU. Parteien müssen die Repräsentationslücke schließen, um der verbreiteten EU-Skepsis entgegenwirken zu können. Katarina Barley, unsere bundesweite SPD- Spitzenkandidatin sagt, „Europa gehört uns allen. Und wir entscheiden, in welchem Europa wir leben werden. Wollen wir die europäische Idee von Freiheit, Frieden und Wohlstand schützen und weiterdenken? Die nächsten Schritte gehen für mehr Gerechtigkeit und Zusammenarbeit? Oder wollen wir die Zeit zurückdrehen und uns wieder abschotten – den Rückzug in die engen Grenzen der Nationalstaaten? Europa ist gut. Und es kann noch besser werden. Das schaffen wir nicht gegeneinander, sondern nur gemeinsam. KOMMT ZUSAMMEN FÜR EUROPA!“
Unsere Vorstellungen, wie wir gemeinsam Europa besser, sozial, demokratisch und frei machen wollen:
-> Gleiche Bildungschancen für alle
-> Wirtschaftliches Handeln sollte sich auch am Nutzen für das Allgemeinwohl orientieren
-> Wir sind bereit, in den Zusammenhalt Europas zu investieren, weil Investitionen in ein starkes Europa die beste Grundlage für eine gute Zukunft auch in Deutschland sind.
-> Ein soziales Europa mit gemeinsamen Arbeitsstandards in enger Absprache mit den Gewerkschaften
-> Ein europäischer Mindestlohn, der bei 60% des Durchschnitteinkommens liegen muss (in der BRD wären es rund 12 Euro)
-> Stärkere Einbindung junger Leute; Wahlrecht generell ab 16 Jahren
-> Möglichkeit, einen Teil seiner Schul-, Studien- und Lehrzeit im Ausland zu verbringen
-> Stärkere Besteuerung von Unternehmen, eine Kapitalsteuer auch für Google und Amazon
Wir haben die Argumente. Die EU-Skeptiker bieten keine Lösungen an, sie wollen nur die Wut der Bürger ausnutzen, um so zu einer Rückkehr des Egoismus und Nationalismus zu gelangen.
Die nächsten Wahlen werden über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden.
