Unter diesem Motto hatten die Regierungsfraktionen von SPD, den Grünen und dem SSW zu einer Diskussionsrunde in das Kieler Landeshaus eingeladen. Mit im Raum stand die Frage, ob Europa sein Versprechen wahr macht, Flüchtlingen Schutz, Sicherheit und Solidarität zu bieten. Spätestens seit den verheerenden Unglücken vor Lampedusa und Malta, bei denen weit mehr als 3500 Menschen den Tod fanden, steht diese Frage wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Kleine Referate und Kommentierungen wurden der Diskussionsrunde voran gestellt.

Die momentan herrschende Situation der unmittelbaren Rettung der Flüchtlinge hat Priorität. Darüber war man sich in der Runde im Ansatz einig. Die Rettung an sich wurde jedoch kontrovers behandelt. Reicht eine Verdreifachung des TRITON-Budgets aus, um die Strategie von Mare Nostrum ausreichend zu ersetzen? Warum wird jetzt die Rettung der Flüchtlinge durch Frontex-Einheiten (Soldaten) durchgeführt und nicht von zivilen Organisationen? Will/Soll Frontex wirklich alle Bootsflüchtlinge retten? Also: Come In oder Push Back? In diesem Zusammenhang findet Ulrike Rodust (SPD-Europaabgeordnete) es inhuman, dass sich so viele EU-Staaten weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Gerade im Hinblick auf Dänemark oder Groß Britannien ist sie schon für die Quotenregelung. Für die BRD sollte man in erster Linie auf eine Familienzusammenführung achten. Bei der Verteilung in bestimmte Regionen sollte auf berufliche Qualifikation und Neigung eingegangen werden, die Integration ist Ulrike Rodust hier wichtig.

Illegale Einwanderung wird durch kriminelle Schlepper- und Schleuserbanden möglich. Die Fluchthilfe erfährt hier wohl eine andere Sichtweise. Im Nazi-Deutschland und der ehemaligen DDR wurde organisierte Fluchthilfe bezahlt und auch geehrt.

Bei den Fluchtursachen wurden neben Krieg, Gewalt, Umweltzerstörung auch Korruption und Globalisierungsfolgen genannt. Die Abfischung vor der afrikanischen Küste durch Trawler mit 25 km langen Schleppnetzen kam zur Sprache. Die Entwicklungshilfe wurde sowohl in finanzieller als auch in Projekt bezogener Hinsicht kritisch hinterfragt. Der Vertreter des Schleswig-Holsteinischen Flüchtlingsrates bezeichnete die Entwicklungshilfe als reine Augenwischerei.

Zusammenfassend müssen vier Grundforderungen erfüllt werden:

• Es muss ein ständiges humanitäres Seenotrettungsprogramm geben.

• Es muss sichere und legale Wege in die EU geben.

• Die Fluchtursachen müssen angegangen werden.

• Es muss ein Ersatz für das Dublin-System entwickelt werden.

  Hier droht die Abschiebung in die Erstaufnahmeländer, wenn der Asylantrag abgelehnt wurde. Dies geht eindeutig nur zu Lasten der EU-Staaten am Mittelmeer.

Eine europäische Abschottungspolitik würde zur Folge haben, dass „wenn man die Türen nicht öffnet, sie durchs Fenster hereinkommen und Schaden anrichten könnten.“ Daher stellt die neue europäische Kommission am 13.05.2015 ihre Migrationsagenda in Brüssel vor.