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Zum Rücktritt von Franziska Giffey

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Keine Frage, Franziska Giffey hat den richtigen und konsequenten Entschluss gefasst, ihr Ministeramt niederzulegen. Ihr wurde nicht nur von der SPD bescheinigt, dass sie in ihrem Amt sehr gute Arbeit zum Wohl der Familien, Kinder und Senioren geleistet hat. Auch für uns war sie die Richtige auf diesem Posten.

Da schreibt man eine Doktorarbeit, bekommt den Titel verliehen und hinterher wird alles zerrissen! Warum wird nicht erst gründlich geprüft und dann verliehen? Nach den ersten öffentlich gewordenen Vorwürfen schaut man dann genauer? Die Freie Universität Berlin belegt erst die Plagiatsvorwürfe mit einer Rüge, um nun nach erneuten Diskussionen wiederholt ein Verfahren einzuleiten. Die Universität stellt sich ein Armutszeugnis aus. Es wird solange geprüft, bis der Delinquent in der Öffentlichkeit stolpern muss.

Natürlich weiß man in der SPD, dass der politische Gegner Wahlkampfmunition wittert. CDU/CSU sollten mal ganz still sein. Wo bleiben eigentlich die politischen Konsequenzen aus den eigenen Reihen? (O-Ton Frau Merkel: „Mit mir wird es keine Maut geben!“) Was ist also mit Herrn Scheuer, der durch seine PKW-Maut Millionen an Steuergelder verbrannte?

War da nicht ein CDU-Mitglied mit Plagiatsvorwürfen? Was ist mit Frau Kramp-Karrenbauer, die Millionen an Steuergelder für Beraterverträge im Verteidigungsministerium ausgab und die weiterhin bei den Extremismus-Vorwürfen gegen die Eliteeinheit KSK 9 kein gutes Bild abgab.

Was ist mit Herrn Maaßen, der politisch hochumstritten ist und dem man mangelnde Abgrenzung zur AFD vorwirft? Was ist mit Herrn Kemmerich von der FDP, der sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen wählen ließ.

Die SPD zeigt Rückgrat. Wir wünschen Franziska alles Gute und drücken ihr die Daumen im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt in Berlin.

Text: Udo Gosch

 
 
 

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