Hatte Friedrich Merz am Mittwoch noch mit den Stimmen der AfD seinen Entschließungsantrag durch den Bundestag bekommen, scheiterte er am Freitag mit seinem Gesetzesentwurf zur Migrationsbegrenzung („Zustrombegrenzungsgesetz“). Trotz Kritik aus der parlamentarischen Mitte und der Kirchen beging Friedrich Merz diesen Tabubruch. Man bedenke, dass sich in der Woche die Befreiung des Vernichtungslagers Ausschwitz zum 80. Mal jährte.
Auch die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel sprach von einer Abkehr aus der staatspolitischen Verantwortung. Es ist unbestritten, dass sich alle demokratischen Parteien gemeinsam mit der Lösung der Migrationsproblematik befassen müssen. Ein erster Ansatz wäre eine deutlich schnellere Bearbeitung der Anträge und dann auch eine konsequente Abschiebung der abgelehnten Bewerber gewesen. Alle Personen mit Bleiberecht sollten sofort Sprachkurse belegen können und auch sofort in Lohn und Brot kommen.
Die gerade verabschiedete Asylpolitik der EU darf auf keinen Fall wieder unterlaufen werden. Die Ampel hatte bereits im Spätherbst einer Verschärfung des europäischen Asylsystems zugestimmt und ein Sicherheitspaket beschlossen. Keiner von uns will die abscheulichen Attacken auf Leib und Leben. Beides wurde jedoch im Bundesrat von der Union blockiert.
Merz hat sein Wort gebrochen. Er hat noch im November gesagt, er werde kein einziges Mal mit der AfD eine Mehrheit beschaffen. Nur um ihr eigenes Profil zu stärken, begab sich die CDU auf diesen skandalösen, erpresserischen Weg. Doch glücklicherweise hat sich Herr Merz verzockt. Der Tabubruch endete in einem Desaster – doch was kommt danach? Auf jeden Fall ist die CDU schon mal in Feierlaune. Wir kämpfen noch, setzen und hoffen jedenfalls auf die richtige Entscheidung unserer Wählerinnen und Wähler.
