Sondervermögen
Sondervermögen
Massive Kritik gibt es seitens des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), des Instituts für Wirtschaft (IW) und von Teilen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft bezüglich des Umgangs mit dem Sondervermögen. Sie kritisieren, dass das Sondervermögen nicht für Zukunftsinvestitionen genutzt wird, sondern dazu benutzt wird, bestehende Haushaltslöcher zu stopfen.
Bevor man sich von den zum Teil unseriösen Vorwürfen beeinflussen lässt, sollte man ein wenig über das Sondervermögen wissen. Das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität wird in drei Bereiche aufgeteilt. 300 Milliarden Euro stehen dem Bund für Investitionen zur Verfügung, 100 Milliarden Euro sind zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 vorgesehen und 100 Milliarden Euro erhalten die Länder und deren Kommunen für Investitionen in ihre Infrastruktur. Diese Summen stehen dem Bund seit Oktober 2025 zur Verfügung und sind frühestens ab dem März 2026 für die Länder und Kommunen verfügbar. Im 4. Quartal des Jahres 2025 sind erst 4,8 Prozent der Gesamtsumme abgeflossen, d.h. der Großteil der Investitionen steht in den kommenden Jahren noch bevor. Man muss sich bewusst machen, dass es kein Sofortprogramm ist, sondern für Bund und Länder mit Ausnahme der Kommunen auf zwölf Jahre ausgelegt ist. Es ist die Grundlage für größtenteils langfristige Investitionen und das Ende eines jahrzehntelanger Investitionsstau.
Ein weiterer Streitpunkt ist die „Zusätzlichkeit“. Laut Grundgesetz soll das Sondervermögen zusätzliche Investitionen finanzieren. Sie gelten dann als zusätzlich, wenn im Kernhaushalt weiterhin genug investiert wird. Dies bedeutet, im Jahr 2025 investierte der Bund rund 87 Milliarden Euro, davon entfielen auf das Sondervermögen rund 24 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Steigerung um17 Prozent gegenüber dem Jahr 2024.
