Am 26.März 2024 nahmen Wolfgang Klein, Jörg Neumann und Hans - Jürgen Sell an einem kommunalen Treffen der SPD im Landtag teil, das sich mit wichtigen Themen befasste. Die Diskussion konzentrierte sich im Wesentlichen auf Schulbildung und Wohnungssituation. Hier sind einige der besprochenen Punkte:
- Infrastrukturmängel: Es wurde kritisiert, dass die Infrastruktur in der Region unzureichend ist. Insbesondere fehlt es an Ärzten, Krankengymnasten und Pflegepersonal.
- Lehrermangel: Eltern sind besorgt, dass aufgrund fehlender Lehrer zu viele Unterrichtsstunden ausfallen. Dies beeinträchtigt die Qualität der Bildung erheblich.
- Schulleistungen: Die Leistungsnachweise der Schüler wurden ebenfalls diskutiert. Warum sind sie nicht zufriedenstellend? Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um die Bildungsqualität zu verbessern?
- Zustand der Schulen: Es wurde auf den schlechten Zustand vieler Schulgebäude hingewiesen. Renovierungen und Verbesserungen sind dringend erforderlich.
- Kita-Beiträge: Die Teilnehmer diskutierten die Möglichkeit, Kita-Beiträge erneut steigen zu lassen. Dies wird viele Familien betreffen und dem Prinzip der kostenlosen Bildung entgegenwirken.
- Schulleiterwahlausschuss: Die geplante Neufassung des Schulleiterwahlausschusses ist inzwischen wieder vom Tisch. Die schwarz-grüne Landesregierung musste einsehen, dass die Neugestaltung faktisch eine Einschränkung der demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten für die politischen Gremien der Schulträger und der Schulgemeinschaft bedeutet hätte.
Eine Schule wird vom Schulträger betrieben, nicht vom Land. Sie spielt für die Entwicklung von Stadtteilen oder ganzen Kommunen eine wichtige Rolle. - Kommunaler Wohnungsbau: Die Notwendigkeit des kommunalen Wohnungsbaus wurde betont. Die Schaffung von angemessenem Wohnraum ist ein notwendiges und dringendes Anliegen. Leider führen hohe Umweltstandards wie z.B. Brandschutz, Wärmedämmung oder Schallschutz aber auch eine überbordende Bürokratie zu großen Baubeschränkungen. Durch die Gründung kommunaler Wohngesellschaften hätten die Kommunen Einfluss auf die Entwicklung der Mietpreise. Wenig hilfreich sind auch die vielen Ferienwohnungen, die den Wohnmarkt deutlich einschränken. Ein großes Manko sind die Regionalpläne, die die Bedürfnisse der kleinen Gemeinden in keiner Weise berücksichtigen.
Insgesamt war das Treffen eine Gelegenheit, wichtige Fragen zu erörtern und Lösungen für die genannten Herausforderungen zu finden. Die Zukunft der Gemeinden hängt von solchen Diskussionen mit ab.
