Die Welt wird täglich immer komplexer. Unendlich viele kleine und große Räder müssen daher ineinandergreifen, damit alles funktioniert. Ehrlichkeit und Verlässlichkeit sind unabdingbar. Leider werden auch Unehrlichkeit und Falschheit eingesetzt, um Wähler zu beeinflussen. Es ist also dringend notwendig, sich vor der anstehenden richtungsweisenden Wahl genau zu informieren.
Die SPD will für 95 Prozent aller Steuerzahler die Einkommenssteuer senken und das oberste ein Prozent etwas mehr belasten. Hinzu kommt die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent. CDU und FDP wollen bei den Einkommensmillionären die Steuern um 24.000 Euro und nur bei Restaurantbesuchen die Mehrwertsteuer senken. Die SPD will mit einem kreditfinanzierten 100 Milliarden Euro Fonds Investitionen in Strom- und Wärmenetze und Maschinen und Geräte fördern. Die Schuldenbremse soll reformiert werden. Die Union und die FDP planen eine Unternehmensbesteuerung auf höchstens 25 Prozent der Gewinne; der Spitzensteuersatz soll deutlich angehoben werden. Der Solidaritätszuschlag soll auch für die Höchstverdiener entfallen. Die Schuldenbremse soll nicht angefasst werden. Der Ausbau von erneuerbaren Energiequellen, Netzen und Speicher soll durch privates Kapital geregelt werden. So entsteht ein 400-Milliarden-Euro-Loch ohne Gegenfinanzierung: also weiterhin kein Geld für Bildung, Zukunft und Bundeswehr. Aus Berechnungen des Leibnitz-Instituts für Europäische Wirtschaftsforschung geht hervor, die vorgeschlagenen Steuersenkungen durch CDU/CSU, FDP und AfD kommen vor allem Menschen mit höherem Einkommen zugute.
In der Migrationspolitik setzt die SPD auf Entscheidungen innerhalb von sechs Monaten. Abschiebungen sollen human aber auch konsequent erfolgen. Auslagerung von Asylverfahren in andere Länder lehnt die SPD vehement ab. CDU/CSU stehen für mehr Härte. Asylverfahren sollen nur in Partnerländer (Drittstaatenlösung) durchgeführt werden. Merz fordert nach den letzten Attentaten ein faktisches Einreiseverbot; es ist ihm völlig egal, wer diesen Vorschlag politisch mitträgt. Ist das eine Einladung an die AfD, Herr Merz?
In der Sozialpolitik will die SPD eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro, eine Deckelung des Eigenanteiles für Pflegekosten auf 1000 Euro und eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Der weitere Fokus liegt auf modernen KiTas und Schulen, mit kostenlosem Mittagessen. Die Union will durch eine „Aktivrente“ Anreize schaffen, über 67 Jahre hinaus weiter zu arbeiten. Pflege und Gesundheit soll durch „Markt und Eigenverantwortung“ geregelt werden. Das Bürgergeld, die Legalisierung von Cannabis, das Heizungsgesetz, die Staatsbürgerreform und die Wahlrechtsreform werden wieder gekippt. Friedrich Merz, Multimillionär und Lobbyist, wird also das Bürgergeld streichen und die Rente kürzen. Die CDU vergisst zu erwähnen, dass ohne die hohe Zahl der ukrainischen Flüchtlinge die Zahl der Bürgergeldempfänger deutlich geringer wäre. Auch ist eine Bereitschaft, das Rentenniveau zu stabilisieren, nicht zu erkennen. Sinkende Renten werden durch die CDU bewusst in Kauf genommen. Mit unserem Respekt für die wahren Leistungsträger der Gesellschaft unterscheiden wir uns fundamental von Friedrich Merz und der CDU/CSU.
Dazu gehört auch eine Antwort darauf, wie eine vernünftige Finanzierung aussieht: Die Menschen wollen keine Kalendersprüche, sondern konkrete Politik. Während die SPD über die Reform der Schuldenbremse nachdenkt, um die notwendigen Kosten von rund 30 Milliarden Euro zu finanzieren, findet man bei den anderen Parteien wenig. So benötigt die FDP 138 Milliarden Euro und die CDU 89 Milliarden Euro zur Umsetzung ihrer Gedankenspiele.
Nur mit einem sozialdemokratischen Kanzler ist sichergestellt, dass die nötigen Mehraufwendungen für Sicherheit nicht zulasten der Modernisierung von Wirtschaft, Infrastruktur, zulasten von Rente, Gesundheit, Pflege und Familie gehen. Nur mit einem sozialdemokratischen Kanzler ist sichergestellt, dass die Ukraine weiterhin ohne Provokation zuverlässig unterstützt wird. Wir stimmen für einen Kanzler Olaf Scholz, der auch in internationalen Krisen einen kühlen Kopf bewahrt. Wir stemmen uns gegen einen „Hitzkopf“ ohne Regierungserfahrung, der mit der Sicherheit Deutschlands spielt. Die SPD steht für Zusammenhalt und eine Politik der Mitte; die Merz-CDU für soziale Spaltung und Politik von oben herab.
Die SPD kämpft: Nicht für sich selbst oder Olaf Scholz, sondern für die Menschen in Deutschland. Für einen bezahlbaren Alltag, mehr Sicherheit und Zusammenhalt in unserem Land. Für Familien und um jeden Arbeitsplatz. Gegen diejenigen, die aus den Sorgen und Ängsten der Menschen Kapital schlagen wollen und das Land weiter spalten. Gegen diejenigen, die durch Schwarzmalerei und Angstmacherei den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zuversicht auf Fortschritt beeinflussen wollen.
Wir kämpfen für Deutschland, für 84 Millionen Mitbürger/innen, also für Dich.
