Zur kommunale Runde im Landeshaus in Kiel, am 13. Mai 2014, nahmen der Fraktionsvorsitzende Udo Gosch und sein Stellvertreter Jörg Neumann teil.
Begrüßung durch den Vorsitzenden der Landtagsfraktion Ralf Stegner mit Bericht zu aktuellen Themen der Landespolitik.
„Europa tut den Kommunen gut“ (europapolitische Sprecherin Regina Poersch)
Ziel der Sozialdemokraten ist ein soziales und solidarisches Europa. Dies ist nur zu erreichen durch:
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Regeln für den Arbeitsmarkt
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Regeln für den Binnenmarkt
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Regeln für den Finanzmarkt
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Arbeitnehmerrechte
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Entgeltgleichheit
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Mindestlohn
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Bekämpfung von Steuerhinterziehung von Schwarzarbeit
Dafür brauchen wir ein demokratisches Europa. Nehmt bitte an der Europawahl 2014 teil.
„Die Zukunft der ländlichen Räume“ (Kirsten Eickhoff-Weber, MdL):
Wir wollen eine sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume. Landwirtschaftspolitik geht über den eigentlichen Produktionsbereich hinaus und muss ein wesentlicher Teil der Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume sein. Die Landesentwicklung muss zukünftig noch stärker Herausforderungen, Chancen, aber auch Risiken der ländlichen Räume aufgreifen. Insoweit begrüßen wir die Absicht der Landesregierung, mit einer Landesentwicklungsstrategie und dem neuen Landesentwicklungsplan wichtige Rahmenbedingungen und spezifische Handlungsansätze auch für die ländlichen Räume Schleswig-Holsteins zu erarbeiten.
Sachstand zum kommunalen Finanzausgleich: Die Sprecherin für Kommunalfinanzen Beate Raudies, MdL, hofft, dass die Reform im Herbst 2014 verabschiedet wird.
