Leitantrag zur Bundestagswahl
Schleswig-Holstein braucht eine starke SPD im Bundestag. Und programmatische Impulse aus dem Norden haben schon öfter die Bundespolitik vorangebracht. Deshalb hat der Landesvorstand einen Leitantrag erarbeitet, der in das Wahlprogramm für die Bundestagswahl einfließen soll.
„Unsere Themen und Forderungen haben eines gemein - sie betreffen uns alle, anstand Einzelinteressen in den Fokus zu stellen“, beschreibt Serpil Midyatli die Stoßrichtung des Antrags.
30-Stunden-Woche
Laut Midyatli passt die 40-Stunden-Woche nicht mehr in die heutige Realität, in der oftmals beide Partner arbeiten. Der Antrag fordert eine Neudefinition der Vollarbeit: 30-Wochen-Stunden sind genug. So bleibt Erwerbstätigen mehr Zeit für Angehörige oder das ehrenamtliche Engagement.
Soziale Sicherheit
In diesem Teil des Antrages ergibt sich eine Bündelung der wichtigsten Notwendigkeiten. Ein Bürgergeld soll das unbeliebte Hartz-IV-System ersetzen. Solidarische Bürgerversicherung statt gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Gesetzliche Rentenversicherung: in einer Erwerbstätigenversicherung sollen einbezogen werden – auch Freiberufler, Selbstständige, Abgeordnete, Beamte oder Angestellte. Die SPD S-H setzt sich für eine sozial gestaffelte Kindergrundsicherung ein. Dazu gehört neben der existenzsichernden Geldleistung auch der beitragsfreie Zugang zu Bildung, Betreuung, Sport und Kultur.
Schwerpunkte für Schleswig-Holstein
Der Ausstoß von Treibhausgasen muss reduziert werden, aber auch Anpassungsmaßnahmen an Hochesser und -Dürren oder die nachhaltige Nutzung von Wäldern sind erforderlich. S-H muss die im Land erzeugte Energie selbst nutzen. Chancen bestehen in der Wasserstoffwirtschaft und in der Ansiedlung neuer Industrien. Bauernhöfe statt Agrarfabriken. Die hier gewachsenen Rohstoffe sollten selbst verarbeitet werden, um so an der gesamten Wertschätzungskette verdienen zu können. Der Ostseeraum ist eine europäische Region, die für grenzüberschreitende Zusammenarbeit bekannt ist. Europa darf kein Spielball mächtiger Staaten oder entfesselter Märkte werden.
Ouelle: „vorwärts 1/21
Zusammenfassung: Inge Gosch
Foto: Thomas Eisenkrätzer
