Am 28.02.2017 besuchten unsere drei Kommunalpolitiker Udo Gosch, Jörg Neumann und Hans-Jürgen Sell die kommunale Runde der SPD Landtagsfraktion in Kiel.
Das Hauptthema war einmal mehr der kommunale Finanzausgleich. Der Referent Dr. Kai Dolgner teilte mit, dass das Landesverfassungsgericht die Reform des kommunalen Finanzausgleichs in seinen Kernelementen bestätigt hat. Laut Aussage des Gerichts werden insbesondere die Kreise nicht im Verhältnis zu den kreisfreien Städten benachteiligt. Der von den Klägern behauptete Verstoß gegen das interkommunale Gleichhandlungsgebot konnte nicht erkannt werden. Aus dem Urteil lernen wir, dass die Reform nicht weit genug gegangen ist. Die kritisierte Berechnung der Nivellierungssätze sowie der fehlende Flächenfaktor, beides schon Schwachpunkte des alten FAG, flossen leider in die Reform nicht mit ein. Die Regierung hat jetzt bis 2021 Zeit, die Reform nachzubessern. Dem Gericht fehlen wesentliche Elemente einer substantiellen Ebenen Betrachtung, damit über eine Beteiligung an der Finanzkraft des Landes durch die kommunale Ebene in angemessenem Umfang entschieden werden kann.
Für die drei Besucher dieser Runde stellt sich letztendlich die Frage, warum die Kreisumlage für die Gemeinden erhöht wird? Wie kann der Kreis Ostholstein (einer der Kläger) trotz angeblich geringerer Zuweisung zum ersten Mal seit Jahren einen Überschuss von über 6% aufweisen?
