Bundestagswahl
Ende Juni hat die SPD ihr Wahlprogramm in Dortmund auf 116 Seiten zu Papier gebracht. Aber 116 Seiten sind auch ganz schön lang, deshalb fassen wir das Programm in sieben Punkten zusammen.
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Familie und Arbeit
Mit der Familienarbeitszeit und dem Familiengeld sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, Kinder, Familie und Beruf unter einen Hut zu kriegen und wenn nötig, sich auch um die Pflege von Angehörigen kümmern zu können.
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Beste Bildung
Das Ziel ist eine gebührenfreie Bildung von der Kita über die Ausbildung, das Erststudium hinaus bis hin zum Master oder zur Meisterprüfung. Deutschland braucht ein gutes Angebot an Kitas und Schulen und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.
Damit werden nicht nur gleiche Chancen geschaffen, sondern auch in die Zukunft investiert.
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Sichere Arbeit
Darunter verstehen wir eine im Normalfall unbefristete Arbeit, die tariflich bezahlt wird und unter Einbeziehung von starken Gewerkschaften gute Arbeitsbedingungen und gute Tarifabschlüsse bietet. Denn wer arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Und dass Frauen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten, muss endlich gewährleistet werden. Die schwere Arbeit in sozialen Berufen muss besser bewertet und besser bezahlt werden. Beim Rückkehrrecht aus Teilzeit- in Vollzeitarbeit, von dem vor allem Frauen profitieren, stellt sich die CDU quer!
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Investitionen
Sie sind die besten Voraussetzungen, damit Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich stark und wohlhabend bleibt. Deshalb soll eine Investitionsverpflichtung des Staates eingeführt werden. Die Investitionen fließen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur, für eine bessere Finanzierung von Wissenschaft und Hochschulen, für öffentlichen und sozialen Wohnungsbau, damit Mieten bezahlbar bleiben, und für den Aufbau einer energieeffizienteren Volkswirtschaft. Für Sicherheit ist der Staat zuständig, d.h., er muss für eine personell und materiell gut ausgestattete Polizei bis hin zu einer handlungsfähigen Justiz sorgen. Für die öffentliche Sicherheit werden wir 15000 neue Planstellen für die Polizei schaffen.
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Steuern und Abgaben
Es soll gezielte Steuererleichterung für Familien und für kleine und mittlere Einkommen geben mit einer Neuregelung des Spitzensteuersatzes. Für diese gesellschaftlichen Gruppen soll auch der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen wieder paritätisch (gleich) von Arbeitnehmern und Arbeitgebern eingezahlt werden. Außerdem muss es zu einer härteren Bekämpfung des Steuerbetrugs, der Steuervermeidung und der Geldwäsche kommen.
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Rentenpolitik
Dies ist ein Angebot für Jung und Alt: stabile Renten mit einem Niveau von mindestens 48 Prozent; stabile Beiträge, die 22 Prozent nicht überschreiten werden. Es bleibt beim jetzigen Renteneinstiegsalter, die Schaffung einer Solidarrente, die mehr als 10 Prozent der Grundsicherung beträgt, erspart langjährig Beschäftigten mit zu geringen Rentenansprüchen den Weg zum Sozialamt. Die CDU blockiert dieses Projekt, will das Rentenniveau unter 48 Prozent senken. Jüngere müssten dann länger arbeiten, mehr Beiträge zahlen und letztendlich weniger Rente erhalten.
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Europa der Zukunft
Europa steht für Frieden und Wohlstand. Die SPD will für ein starkes und selbstbewusstes Europa kämpfen, Achtung der Menschenwürde, Demokratie und Freiheit verteidigen. Die Europäische Union garantiert rd. 500 Millionen Menschen ein Leben in Frieden und Wohlstand. Das Bekenntnis zu Europa ist kein Selbstzweck, sondern die Grundlage für den Erhalt sozialer Gesellschaften und freiheitlicher Demokratien in Europa. Ein vereintes und soziales Europa ist das beste Mittel gegen Populisten, Nationalisten und Terroristen.
Wir wollen klare Alternativen durch einen Wettbewerb zwischen den Volksparteien. Wir wollen den Menschen klarmachen, dass die SPD für ein gerechteres und ein modernes Deutschland steht, das wirtschaftlich erfolgreich und fest in einem starken Europa verankert ist. Nur so wird der gesellschaftliche Zusammenhalt Bestand haben. Gerechtigkeit ist die zentrale Voraussetzung für Zusammenarbeit und Wohlstand. Für all dies steht Martin Schulz. Angela Merkel und die CDU haben Europa und auch Deutschlands Rolle in Europa geschwächt. Wir brauchen keine Raute zeigende Kanzlerin mehr, die vieles weglächelt oder auch gern mal schweigt. Es ist an der Zeit, die Weichen neu zu stellen. Wir brauchen Martin Schulz als vierten sozialdemokratischen Kanzler Deutschlands.
